China öffnet seine öffentlichen Versorgungsbetriebe

Die jüngsten Bemühungen um die Öffnung der öffentlichen Versorgungsbetriebe brechen das Regierungsmonopol, was zur Milderung des finanziellen Drucks und zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen beitragen wird.

Von Feng Jianhua

Am 29. August verkaufte Shenzhen, eine Pionierstadt in Chinas Reform und Öffnung, Aktien von vier Unternehmen aus den Bereichen Energie-, Wasser- und Gasversorgung und öffentlicher Transport in Form einer internationalen Ausschreibung, die mehr als 60 weltbekannte Unternehmen anzog. Dadurch ist das seit langem bestehende Regierungsmonopol in den öffentlichen Versorgungsleistungen gebrochen worden.

Am 11. September gab die Stadt die erste Gruppe von 8 geöffneten Bereichen bekannt, darunter die Wasserversorgung, den Abwasserleitungs- und den Gaspipelinenbau, die Abwasserbehandlung, die Haushalts- und die medizinische Müllentsorgung, den Umweltschutz und den öffentlichen Transport.

Gleichzeitig arbeiteten Beijing, Nanjing, Chengdu und andere große und mittelgroße Städte diesbezügliche Bestimmungen aus. Kurz danach begann ausländisches Kapital, in diesen Sektor zu fließen.

Li Dongxu, Leiter der Abteilung für Städtebau des Aufbauministeriums, sagte, dass China seinen Markt für öffentliche Versorgungsbetriebe weiter öffnen werde, um so nichtstaatliches und ausländisches Investment in verschiedenen Formen zu ermutigen.

Das Monopol brechen

„Öffentliche Versorgungsbetriebe haben lange unter der Kontrolle der Regierung gestanden. Dass dieser Sektor so drastisch geöffnet wird, hat wirklich alle Erwartungen übertroffen“, sagte Huang Taiyan, Professor an der Universität des Chinesischen Volkes und Direktor des Forschungsinstituts für Chinas Wirtschaftsreform und -entwicklung.

Bei der Ausschreibung, die am 29. August stattfand, verkündete die Shenzhener Energieunternehmensgruppe den Verkauf von 25% ihrer Aktien; die Shenzhener Wassergruppe den von 45% ihrer Aktien; die Shenzhener Gasgruppe den von 40% ihrer Aktien; und die Shenzhener GmbH für den öffentlichen Transport den von 45% ihrer Aktien. Von den potentiellen Käufern war gefordert, ein strategischer Investor zu sein sowie ein weltbekanntes Unternehmen zu sein oder zu den globalen 500 Top-Unternehmen zu zählen.

Unter Anleitung der Stadtregierung von Shenzhen wurde die Ausschreibung durch eine Beratungsfirma mit international anerkannter Qualifikation durchgeführt. In Übereinstimmung mit den internationalen Praktiken war die Durchführung offen und fair, um so einen Handel unter dem Tisch zu vermeiden.

Yang Jinjun, Direktor des Shenzhener Restrukturierungsamtes, sagte, dass die Ausschreibung in ihre zweite Phase – Verhandlungen zwischen der Regierung und den Bewerbungsunternehmen – eingetreten sei.

Er äußerte zudem, dass das Ziel der Öffnung der öffentlichen Versorgungsbetriebe sei, nicht nur Kapital aufzubringen, sondern auch durch das Brechen des staatlichen Monopols die Kapitalstruktur des Sektors zu verändern.

Shenzhen wird weiter Ausschreibungen für den Aufbau der öffentlichen Versorgungsbetriebe, darunter die Wasser- und Gasversorgung und die Abwasserreinigung, durchführen. In- und ausländische Geschäftsleute werden ermutigt, in Form der Gründung von Unternehmen mit Eigenkapital oder Joint Ventures in diesen Sektor zu investieren. Lediglich die infrastrukturellen Wohlfahrtseinrichtungen sind ausgeschlossen worden.

Im Mai standen die Bemühungen der Stadtregierung von Nanjing um das Brechen des Regierungsmonopols in den öffentlichen Versorgungsbetrieben im Brennpunkt des öffentlichen Interesses.

Xue Lequn, Leiter des Büros für öffentliche Versorgungsbetriebe Nanjings, sagte, dass Nanjing plane, in den kommenden vier Jahren 10 Mio. Yuan in den Städtebau zu investieren, wobei die Regierung jedoch nicht der Hauptinvestor sei. Stattdessen werde sie in- und ausländisches Kapital anleiten, in diesen Sektor einzutreten, so Xue. Für die weniger profitablen infrastrukturellen Einrichtungen würden die Investitionen hauptsächlich von der Regierung und der Gesellschaft kommen, fügte Xue hinzu.

Xue enthüllte, dass das staatliche Kapital aus einigen öffentlichen Versorgungsbetrieben drastisch abgezogen werde, um diesen Sektor so gänzlich zu öffnen.

Profite erzielen

Zur Zeit sind die meisten Städte aufgrund der begrenzten Regierungsinvestition in diesen Bereich mit einer Kapitalknappheit beim Aufbau der infrastrukturellen Einrichtungen geplagt. Das niedrige Wettbewerbsniveau, das durch das vorhandene System verursacht worden ist, hat die Situation noch verschlimmert. Als Folge haben sich die Unternehmen der öffentlichen Versorgungsbetriebe langsam entwickelt, so dass sie anderen Sektoren hinterher hinken.

„Dass die Bewirtschaftung und der Aufbau der öffentlichen Versorgungsbetriebe von einigen qualifizierten Unternehmen vertraglich für eine gewisse Periode übernommen werden, wird diese Probleme lösen“, sagte Li Dongxu.

Xue Lequn sagte, dass die Stadtregierung von Nanjing jährlich Gebühren für den Aufbau öffentlicher Versorgungsbetriebe von knapp 300 Mio. Yuan erhebe. Um das Ziel der Abwasserbehandlung von 1,19 Mio. t pro Tag zu erreichen, seien 10 Jahre vonnöten, falls man sich nur auf Regierungsgelder verlassen würde, sagte Xue, durch die Einführung nichtstaatlichen Kapitals könne dieses Ziel jedoch innerhalb von zwei bis drei Jahren erreicht werden.

In der Tat sei die Restrukturierung wichtiger als die Finanzierung, sagte Xue weiter. „Durch die Kooperation mit ausländischen Firmen können wir von deren fortschrittlichen Managementerfahrungen und Technologien lernen, unser modernes Betriebssystem verbessern und unsere Konkurrenzfähigkeit erhöhen“, so Xue.

Profite seien nicht das Ziel der öffentlichen Versorgungsbetriebe, sagte Yang Jinjun, allerdings würden unprofitable Projekte keine ausländischen Investoren anziehen. Daher liege der Schlüssel dieser Frage darin, ein Preissystem, das die Regierung, Unternehmen und die Öffentlichkeit akzeptieren könnten, zu etablieren.

Hierfür hat Shenzhen eine niedrige Schwelle für den Eintritt ausländischen Kapitals festgelegt und diesem einen großen Spielraum zur Profitmachung gegeben.

Der Zinssatz und die Staatspolitik berücksichtigend hält Nanjing die finanzielle Rückerstattungsrate ausländischen Kapitals unter 10% und die inländischen Kapitals unter 8%.

Mit der Involvierung ausländischen und inländischen Investments in den Aufbau und die Bewirtschaftung der öffentlichen Versorgungsbetriebe wird die Abhängigkeit dieses Sektors von den Regierungssubventionen beträchtlich verringert, was für die Einsparung von Regierungssteuereinnahmen günstig ist. Mit der Etablierung des Wettbewerbsmechanismus würden sich die Bürger besserer Dienstleistungen und niedrigerer Preise erfreuen, sagte Xue Lequn.

Verstärkung der Überwachung

„Der Zustrom nichtstaatlichen und ausländischen Kapitals wird zu heftigerer Konkurrenz im Aufbau und der Bewirtschaftung der öffentlichen Versorgungsbetriebe führen. Die Regierung wird die Verantwortung für den Schutz der öffentlichen Interessen weiter tragen, die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen verbessern, und Unternehmen davon abhalten, bei deren Profitmachungsbemühungen die öffentlichen Interessen zu verletzen“, betonte Professor Huang Taiyan.

Li Dongxu unterstrich ebenfalls, dass die Regierung im Zuge der Öffnung der öffentlichen Versorgungsbetriebe die Überwachung und Verwaltung für diesen Sektor intensivieren müsse.

Für die o. g. acht geöffneten Unternehmen des öffentlichen Versorgungssektors in Shenzhen haben die zuständigen Abteilungen Sonderbestimmungen über die Aufsicht und Verwaltung ausgearbeitet.

Die Unternehmen müssen sich an diese Bestimmungen halten. Die Regierung kann den Vertrag aussetzen oder diesen aufheben, wenn die Firma willkürlich die Preise steigert. Wenn Preise eine Veränderung brauchen, muss das betroffene Unternehmen dies der Regierung zur Genehmigung melden. Preise sollen nach der Marktnachfrage festgelegt werden. Vor Ausschreibungen wird die Regierung die Kosten für den Aufbau oder die Bewirtschaftung kontrollieren, Preisanhörungen abhalten, eine Rechnungsprüfung durchführen und die Kosten veranschlagen. Die Regierung wird zudem die Rückerstattungsrate des Investments kontrollieren.

Xue Lequn sagte, Versorgung, Dienstleistung und Sicherheit seien die ersten Bedingungen für die vertraglichen Unternehmen, die in den Bereichen Wasser- und Gasversorgung tätig seien, da diese Dienstleistungen direkt das Leben des Volkes beeinflussten. Jedes Unternehmen müsse einen Plan haben, der die Kontinuität des Service garantiere. Diejenigen Unternehmen, die gegen die Bestimmungen verstoßen würden, würden bestraft werden, sagte Xue abschließend.