Investment: Ja – Freies Handelsabkommen: Nein

Südostasiatische Länder gehen vorsichtig vor, auch wenn sie positiv auf Taiwans „Go South“-Politik geantwortet haben.

Von Zhai Kun

(Der Autor arbeitet in der Abteilung für Südasiatische und Südostasiatische Studien des Chinesischen Institutes für Zeitgenössische Internationale Beziehungen.)

Die taiwanesischen Behörden sind in den letzten paar Monaten mit zwei Dingen in Sachen Südostasien beschäftigt gewesen. 1. Der taiwanesische Führer Chen Shui-bian gab Ende Juli die „Go South“-Politik seiner Regierung bekannt, die darauf abzielt, taiwanesische Unternehmen zu ermutigen, ihr Investment vom chinesischen Festland nach Südostasien zu verlagern. Dies ist in der Tat eine neue Variante der „Southward“-Politik des vorhergehenden Führers Taiwans Lee Teng-hui. Anschließend reiste Taiwans „Vizepräsident“ Lu Hsiu-lien nach Bali, Indonesiens Ferieninsel, und Taiwans „Minister für Wirtschaftsangelegenheiten Lin Yi-fu führte eine „Investitionsdelegation“ auf die Philippinen, nach Malaysia und Thailand. 2. Die taiwanesischen Behörden haben nach einer Möglichkeit gesucht, ein Freihandelsabkommen mit der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) oder einigen deren Mitgliedern zu verhandeln und zu unterzeichnen.

Alles in allem haben die ASEAN-Nationen auf ersteres positiver als auf letzteres reagiert.

1994 brachte die Lee-geführte Taiwan-Behörde die „Southward“-Politik als eine Maßnahme uf den Tisch, den nach Westen gerichteten Trend des Investierens auf dem Festland auszubalancieren. Der Ausbruch der südostasiatischen Finanzkrise 1997 verursachte jedoch, dass diese Politik außer Atem kam.

Chen betonte auf dem Jahrestreffen der „Asiatischen Taiwanesischen Handelskammer“ am 29. Juli, dass das Festland nicht der einzige Markt in der Welt für Taiwan sei. Er rief die taiwanesischen Geschäftsleute auf, „global“ vorzugehen und sagte, sie sollten nicht so exzessiv vom Festland abhängig sein, um ihre Risiken zu diversifizieren. Er versprach, dass seine Regierung diejenigen, die sich dem Investment in Südostasien widmen würden, unterstützen würde.

Einige hochrangige Beamte des taiwanesischen „Ministeriums für Wirtschaftsangelegenheiten“ unterstützten Chens Bemerkungen, indem sie sagten, dass fünf ASEAN-Länder, nämlich Vietnam, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Thailand als Hauptziel für das Investment festgelegt und zu neuen Märkten gemacht werden sollten, die das Festland ersetzen sollten.

Die taiwanesischen Behörden haben eine intensive Förderkampagne für die Implementierung der „Go South“-Politik geführt. Der Exektivrat Taiwans hielt am 15. August ein Treffen ab und formulierte Unterstützungsmaßnahmen für die Verbesserung des Handels und des Investments in Südostasien. Bevor Chen o.g. Rede hielt, besuchte ein taiwanesischer Vizewirtschaftsminister, der für die Investmentpolitik im Ausland zuständig ist, Vietnam, um ein „Taiwan-Vietnam-Handelsabkommen“ auszuhandeln. Nach Chens Rede eilte Lu nach Indonesien, was als die erste Werbereise für die „Go South“-Politik betrachtet wurde. Es ist ebenfalls berichtet worden, dass die taiwanesischen Behörden Chens persönliche „Feriendiplomatie“-Reisen auf die Philippinen und Malaysia vorbereiten.

Unter ihnen ist Lin der wohl beschäftigste. Mitte November führte er persönlich eine „Investitions- und Handelsdelegation“ auf die Philippinen, nach Malaysia und Thailand. Dort führte er nicht nur Gespräche mit den Wirtschaftsministern dieser Länder, sondern engagierte sich auch in soziale Aktivitäten mit taiwanesischen Geschäftsleuten vor Ort, mit dem Ziel, den Weg für die „Go South“-Politik zu bahnen.

Taiwans „Go South“-Politik ist genau das, was südostasiatische Länder erwarten. In den letzten Jahren ist es den südostasiatischen Ländern nicht gelungen, den Zustrom des Auslandsinvestments nach Nordostasien, insbesondere den großen Fluss in das chinesische Festland, zu unterdrücken. Häufige Terroranschläge haben das Investitionsumfeld in Südostasien weiter verschlechtert. Taiwan ist seit langem ein Hauptinvestor in diesen Ländern. Gegenwärtig beläuft sich Taiwans Investment in Südostasien auf insgesamt 41,8 Mrd. US$. Für Vietnam und Kambodscha ist es die zweitgrößte Auslandskapitalquelle, für Thailand und Malaysia die drittgrößte und für Indonesien und die Philippinen die fünftgrößte.

Angesichts dieser Tatsache erneuerten die taiwanesischen Behörden ihre „Go South“-Politik rechtzeitig nach der Bali-Bombardierung, während die südostasiatischen Länder aktive Maßnahmen ergriffen haben, um den Weg für den Zustrom von Kapital aus Taiwan zu pflastern.

Gespräche auf „Ministerebene“ wieder mit Taiwan aufnehmend führte der philippinische Handels- und Industrieminister Manuel A. Roxas eine Delegation nach Taipeh, um an dem „10. philippinisch-taiwanesischen Ministertreffen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit“ vom 19.-20. August teilzunehmen. Die Philippinen wurden damit das erste südostasiatische Land, das sich in offizielle Konsultationen über Taiwans „südostasiatische Investment“-Politik engagierte. Lin beschrieb dies als den „ersten Schritt nach Süden“. Die beiden Seiten entschieden ebenfalls, die nächste Runde der Konsultationen 2004 in Manila abzuhalten.

Lin besuchte Malaysia vom 10.-16. November, was zu der Wiederaufnahme der „Ministertreffen“ zwischen Taiwan und Malaysia, die drei Jahre lang ausgesetzt worden waren, führte. Ebenso führte sein Thailandbesuch vom 17.-19. November zur Wiederaufnahme der „Ministertreffen mit Thailand, die 10 Jahre lang nicht mehr stattgefunden hatten.

Neue Maßnahmen für die Aufnahme von Kapital aus Taiwan arrangieren. Eine offizielle Delegation aus Hanoi, Vietnam, reiste am 28. Oktober nach Taiwan, um Geschäftsverbindungen zu fördern, wobei sie versprach, dass die Stadt ihr Bestes tun würde, um Vorzugsbedingungen für taiwanesische Unternehmen zu liefern. Am 7. November besuchte eine offizielle Thailand-Delegation Taiwan, um Geschäftsinteressen zu fördern. Thailand ergriff ebenfalls Vorzugsmaßnahmen wie die Empfehlung von Industriegebieten für taiwanesische Unternehmen und Hilfe, bei der Findung eines geeigneten Standortes.

Der malayische Minister für internationalen Handel und Industrie Rafidah Aziz versprach Lin, dass taiwanesische Geschäftsleute in der Lage sein würden, ein einmonatiges Geschäftsvisum für Malaysia zu bekommen und taiwanesischen Versicherungsgesellschaften würde es erlaubt werden, ein Repräsentativbüro in Malaysia zu eröffnen und sich in Geschäftsaktivitäten dort zu engagieren. Der Gouverneur des malayischen Staates Penang begrüßte Taiwans „Go South“-Politik und drückte seine Hoffnung aus, dass seine Hauptstadt Georgetown eine Landungsbrücke für taiwanesische Geschäftsleute nach Malaysia werden möge.

Wenn man von den Reden, die von taiwanesischen Führern gehalten werden, und akademischen Analysen ausgeht, ist die Förderung von bilateralen Handelsabkommen eine Basispolitik, um „zu vermeiden, an den Rand gedrängt zu werden“. 1986 schlug Taiwan ein Freihandelsabkommen mit den USA vor, was aber taktvoll abgelehnt wurde. Vor seinem Beitritt zur WTO sprach Taiwan mit einigen Ländern, mit denen es „diplomatische Beziehungen“ unterhält, über die Einrichtung von Freihandelsgebieten, später setzte es jedoch die Gespräche aus der Befürchtung heraus, dass diese seinen WTO-Beitritt beeinflussen könnten, aus.

Artikel 24 des Allgemeinen Tarif- und Handelsabkommens und Artikel 5 des Allgemeinen Diensleistungshandelsabkommens zufolge ist jedes WTO-Mitglied dazu berechtigt, solange es gewisse Bedingungen erfüllt, regionale Handelsabkommen für die Bildung von Zollbündnissen einer Freihandelszone zu unterzeichnen. Nach seinem WTO-Beitritt hat Taiwan sich in dieser Hinsicht in Aktivitäten engagiert, mit dem Ziel, Freihandelsabkommen zu nutzen, um die Zugkraft des chinesischen Festlandes zu unterdrücken. Es hat ebenfalls versucht zu vermeiden, von der ostasiatischen Wirtschaftskooperation ausgeschlossen zu werden und seine politischen und sicherheitsbezogenen Verbindungen mit Unterzeichnerländern zu verbessern, um so seine globalen Arrangements zu realisieren.

Das ostasiatische Staatsführertreffen im November führte die Wirtschaftskooperation der Region erneut in eine neue Phase. Die taiwanesischen Behörden sind unzufrieden, dass Taiwan von der Kooperation 10 + 3 (ASEAN und China, Japan und die Republik Korea) und 10 + 1 (ASEAN und China) ausgeschlossen wurde. Der Start des China-ASEAN-Freihandelsprozesses veranlasste Taiwan weiter, seine Freihandelsversuche voranzubringen. Während sie ein Freihandelsprogramm mit der ASEAN vorschlagen, haben die taiwanesischen Behörden Verhandlungen mit Singapur, Malaysia, den Philippinen, Vietnam und Indonesien über bilaterale Freihandelsabkommen gefördert.

Der chinesische Minister für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit Shi Guangsheng äußerte, dass China strikt dagegen sei, wenn Länder, die diplomatische Beziehungen mit China haben, mit Taiwan über Freihandelsabkommen verhandeln, da Taiwan durch derartige Gespräche vehement „seine Unabhängigkeit“ und das Programm „zwei Chinas“ zu realisieren versuche. Folglich ist Taiwans Freihandelswerbungen in Südostasien immer wieder ein Strich durch die Rechnung gemacht worden.

Taiwan hofft, dass ihm mit Singapur ein Durchbruch hinsichtlich eines Freihandelsabkommens gelingen wird, da Singapur im Vergleich mit anderen ASEAN-Nationen am positivsten reagiert hat und die wenigsten Schwierigkeiten bei den Verhandlungen machte. Allerdings äußerte der singapurische Premierminister Goh Chok Tong, dass Singapur nicht als erstes Land mit Taiwan ein Freihandelsabkommen abschließen werde. Daher dauern die Verhandlungen an und bisher ist noch kein Abkommen unterzeichnet worden.

Mitte Oktober sagte der philippinische Handels- und Industrieminister Roxas Lin, dass die Philippinen immer noch über einen angemessenen Zeitpunkt für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Taiwan nachdenken. Malaysia schlug vor, dass Taiwan die Angelegenheit des Freihandels beim Sekretariat der ASEAN einreichen solle, während Thailand vermied das Thema mit Taiwan zu diskutieren und äußerte, dass das Abkommen über die Investmentgarantie zwischen ihnen ausreiche, um die Interessen der taiwanesischen Geschäftsleute zu sichern.

Taiwan kann seinen diplomatischen Raum durch das südostasiatische Wirtschaftsnetzwerk, das es in den letzten 10 Jahren geknüpft hat, immer noch weiter ausdehnen, selbst wenn die ASEAN-Nationen kein Freihandelsabkommen mit ihm unterzeichnen möchten.

1.    Das taiwanesische Geschäftsunionnetzwerk. Neben der lokalen „Taiwanesischen Handelskammer“ in verschiedenen ASEAN-Nationen ist der „Rat der Taiwanesischen Handelskammern in Asien“, eine regionale Organisation von taiwanesischen Unternehmen, gegründet worden. Taiwanesische Geschäftsleute haben ebenfalls unabhängig sechs „Schulen für Kinder von taiwanesischen Geschäftsleuten“ in Thailand, Vietnam, Malaysia und Indonesien gegründet. Bisher sind drei der neun Präsidenten der „weltweiten taiwanesischen Handelskammern“ von taiwanesischen Geschäftsorganisationen in der ASEAN gewesen. Darüber hinaus haben taiwanesische Geschäftsleute in Südostasien in der Regel enge persönliche Beziehungen mit den lokalen Regierungsbeamten.

2.    Finanz- und Luftfahrtsnetzwerke. Der taiwanesische Finanzsektor hat Zweigniederlassungen und Büros in Thailand, Malaysia, Singapur, auf den Philippinen, in Indonesien und Vietnam. Taiwan Airlines hat Linienflüge in alle südostasiatischen Länder außer nach Brunei und Laos eingerichtet und stockt diese weiter auf. Selbst Myanmar und Kambodscha, wo es noch keine „taiwanesischen Repräsentativbüros“ gibt, haben Taiwan Airlines ebenfalls erlaubt, regelmäßig Charterflüge oder gemeinsam operierte Flüge zu betreiben.

3.    Ein Investmentgarantienetzwerk. Die taiwanesischen Unternehmen erfreuen sich in den ASEAN-Ländern weitaus mehr speziellen offiziellen Schutzes als auf dem chinesischen Festland. Singapur, Indonesien, die Philippinen, Malaysia, Vietnam und Thailand haben ein „Investmentgarantieabkommen“ mit Taiwan unterzeichnet. Singapur, Indonesien, Malaysia, Vietnam und Thailand haben ebenfalls ein „Abkommen zur Vermeidung von doppelter Besteuerung“ unterzeichnet.