Wird eine erweiterte NATO Europa Sicherheit bringen?

Ehemalige Mitgliedsländer des Warschauer Paktes und baltische Staaten, die der NATO beitreten, werden das strategische Muster Europas gravierend verändern.

Von Zhou Yihuang

Auf dem Prager Gipfeltreffen 2002 gab NATO-Generalsekretär Lord George Robertson am 21. November bekannt, dass die NATO den Beitritt von Lettland, Estland, Litauen, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Slowenien begrüße; ein Schritt, der das Blockbündnis von den gegenwärtigen 19 Mitgliedsstaaten auf 26 aufstocken wird. Die neue Runde der Osterweiterung macht aus der NATO eine noch einflussreichere Militärorganisation und stärkt das Sicherheitsmuster in Europa unter Führung der NATO.

Die geopolitischen Veränderungen in Europa machen einige glücklich, andere nicht. Durch das jüngste Vorgehen im Rahmen der Osterweiterung der NATO haben die USA, zweifelsohne der größte Gewinner, einen weiteren großen Fortschritt in der In-Schachhaltung und Schwächung Russlands gemacht. Nicht nur ehemalige Länder des Warschauer Paktes wie Bulgarien, Rumänien und Slowenien sind Mitglieder der NATO geworden, sondern auch Lettland, Estland und Litauen, die drei baltischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion, sind aufgenommen worden. Durch diesen Schritt erweitert die NATO ihren Einfluss bis zur Toreinfahrt Russlands und zwingt dieses einen Teil seiner traditionellen Einflusssphäre aufzugeben.

Das Vorgehen hat die Rolle der USA als Führer in Europa konsolidiert. In den letzten Jahren hat die EU sich bemüht, eine stärkere Rolle in Europa zu spielen, und ihre Hoffnung auf ein eigenes Verteidigungssystem gesetzt. Was die Irak-Krise anbelangt, haben Frankreich und Deutschland Opposition gegen die USA bezogen, was eine klare Tendenz hin zur Abschüttelung des US-Einflusses zeigte. Auf dem Prager Gipfel betonten die USA, dass die wichtigste Aufgabe der NATO sei, gegen den Terrorismus zu kämpfen, was dazu beitrug, den Zusammenhalt unter den NATO-Mitgliedern zu verstärken. Neben der Ausarbeitung der neuen Runde der Osterweiterung, entschied der Gipfel ebenfalls, wie von den USA vorgeschlagen, die Bildung einer Schnelleinsatztruppe der NATO, um, wenn notwendig, gegen potentielle Gefahren weltweit in Aktion zu treten. Dies ist eine wichtige Errungenschaft der USA gewesen, die führende Position in der NATO zu halten, sowie ein heftiger Schlag für die Idee einer unabhängigen europäischen Verteidigung, wie es von Großbritannien und Frankreich vor einigen Jahren vorgeschlagen worden war. Dies bedeutet, dass die USA nach wie vor die Kontrolle über die NATO, und selbst über Europa, in den Händen haben.

Um dafür zu zahlen, werden die USA allerdings von nun an, eine schwere Last tragen. Sie werden bei der Modernisierung der Militärkapazität der o.g. neuen NATO-Mitglieder zu helfen haben und für deren Sicherheit verantwortlich sein.

Als ein starker Gegner der Osterweiterung der NATO hatte Russland besonders große Einwände gegen die Aufnahme der drei baltischen Staaten in die NATO. Boris Jelzin, ehemaliger russischer Präsident, hat die NATO gewarnt, dass deren beabsichtigte Aufnahme der baltischen Staaten einen neuen Kalten Krieg auslösen würde. Dennoch hat die NATO diese Staaten rekrutiert und Russland hat zurückhaltend reagiert.

Was brachte Russland dazu, seine Meinung zu ändern? Teilweise liegt es daran, dass die NATO seit der Tragödie vom 11. September den Krieg gegen den Terrorismus in ihren Fokus gerückt hat und Russland nicht länger als eines der ersten Ziele betrachtet. Einem Bericht der Times zufolge sagte der russische Außenminister Igor Iwanow am 20. November, dass Russland die Osterweiterung der NATO nicht als eine Gefahr betrachten würde, da die Organisation, sich von einem Instrument des Kalten Krieges in einen Verteidigungspakt gewandelt habe, um gegen den globalen Terrorismus und andere Bedrohungen für die Menschheit im 21. Jahrhundert zu kämpfen. Dennoch wird der Schritt der NATO keine zufriedenen Gefühle bei Russland auslösen. Die NATO hat eine pragmatische Haltung angenommen, da sie sich darüber bewusst ist, dass Russland nicht mächtig genug ist, ihr Vorgehen zu stoppen. Nichtsdestotrotz äußerte Russland, dass die Osterweiterung der NATO unnötig gewesen sei. Es schlug vor, dass die NATO in ihren neuen Mitgliedsländern keine Truppen stationieren sollte, und drückte seine Hoffnung aus, dass die NATO ihre Rolle eines Militärblocks in eine politische Organisation wandeln möge, um so die Bedrohung für Russland zu mildern.

Nach dieser Runde der Osterweiterung ist Europa, Russland und andere Mitglieder der GUS ausgenommen, geografisch wiedervereinigt worden. Im Dezember wird die EU ebenfalls erweitert werden, indem sie einige mittel- und osteuropäische Länder aufnehmen wird. Die Einheit in Europa, die von der EU repräsentiert wird, steht jedoch nicht im Einklang mit der der US-geführten NATO. Die lange Kampagne Rumäniens und Bulgariens, der EU beizutreten, hatte aufgrund der langsamen Entwicklung ihrer Marktwirtschaften und der Demokratie, immer wieder Tiefs zu überwinden. Die meisten westeuropäischen Länder haben die Sorge, dass die Osterweiterung einen Zustrom von Immigranten mit sich bringen wird, was für die Beschäftigung neuen Druck und soziale Instabilität verursachen wird.

Die USA favorisieren jedoch den strategischen Wert dieser beiden Balkanstaaten und deren Haltung gegenüber dem US-geführten Anti-Terroristen-Krieg in Afghanistan und dem möglichen Krieg gegen den Irak. Aus diesem Grund öffnete die NATO ihre Tore für diese beiden Länder und zur Bestürzung einiger westeuropäischen Länder besuchte Präsident Bush Rumänien.

Die baltischen Länder betrachten den Beitritt zur NATO als eine Eintrittskarte in das wohlhabende Europa und die NATO als einen sicheren Hafen. Die Reorganisation ihrer Militärkräfte und die Modernisierung ihrer Waffen und Ausrüstung ist allerdings kostspielig. Die Slowakei, Bulgarien und Rumänien müssen ihre überbelegten Armeen abbauen, während für die baltischen Staaten und Slowenien die Herausforderung darin besteht, eine Armee von Null aufzubauen. Werden die neuen Mitglieder innerhalb der NATO gleichberechtigt behandelt werden? Sind sie wirklich in ein Paradies eingetreten? Wird die NATO ein sichereres Europa mit sich bringen? Die Zeit wird es uns zeigen.