Werden die USA eine Rechtswendung machen?

Die Bush-Administration wird weiter die Sozialleistungen kürzen, einen aggressiven Standpunkt in der Landesverteidigung beibehalten und noch entschlossener in ihrem Kampf gegen den Terrorismus und hinsichtlich der Irak-Krise werden.

Von Yu Fei

Die Zwischenwahlen am 5. November gewinnend, erhielten bzw. erweiterten die Republikaner ihre Dominanz im Repräsentantenhaus und gewannen auch im Senat die Mehrheit. Sie kontrollieren damit bzw. haben zumindest die Mehrheit in der Administration, in der Legislative und im Gerichtswesen (Der oberste Gerichtshof setzt sich aus fünf Republikanern und vier Demokraten zusammen.) des Landes inne. Dass eine Partei so dominant ist, ist in der modernen Geschichte der USA ungewöhnlich und wird unausweichlich das politische Muster der USA in den kommenden zwei oder mehr Jahren beeinträchtigen.

Seit George W. Bush Herr im Weißen Haus geworden ist, hat er eine ganze Reihe von konservativen Beamten in seiner Regierung eingesetzt, wodurch das Land einen konservativeren Weg eingeschlagen hat. Die Bush-Administration kürzte die Steuern, reduzierte Umweltschutzmaßnahmen, stockte die Verteidigungsausgaben auf und hat eine noch härtere präventive Außenpolitik verfolgt, ein scharfer Kontrast zur Clinton-Administration. Bushs konservative Politik wurde vor dem Hintergrund, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus, während die Demokraten den Senat in ihren Händen hatten, ausgeführt. Jetzt haben die Republikaner auch im Senat die Mehrheit. Bedeutet dies, dass die US-Öffentlichkeit in breiterem Ausmaß die konservative Politik akzeptiert hat?

Bushs Präsidentenwahlkampfslogan „mitfühlender Konservatismus“ hatte viele Wähler der Mitte angezogen. Das Mitgefühl, auf das sich Bush bezog, bedeutete, den Interessen der mittleren und unteren Klassen in Bereichen wie staatliche Bildung, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit, Mindestlohn und anderen Angelegenheiten, die für benachteiligte Gruppen wichtig sind, mehr Aufmerksamkeit zu schenken. In den letzten beiden Jahren seit dem Wahlkampf im Jahr 2000 waren viele Amerikaner nicht überzeugt davon, dass Bushs Politik den „mitfühlenden Konservatismus“ verkörperte. Ein Karikaturist stellte Bush mit einem konservativen und mitfühlenden Herzen, das lediglich als ein Mantel in den Wahlen getragen und danach weggeworfen wurde, dar.

Die Popularität der Republikanischen Partei in den Zwischenwahlen war zu gewissem Grad eine Reaktion auf die Innen- und Außenpolitik der Bush-Administration. Es war vorausgesagt worden, dass die Wähler ihre Unzufriedenheit mit der Regierung durch ein Veto gegen die republikanischen Kandidaten zeigen würden. Allerdings war eine derartige Reaktion äußerst beschränkt. Ob ein Kandidat gewählt wird oder nicht, hängt in der Regel von seinem oder ihrem Wahlkampf und der persönlichen Anziehungskraft ab. Abgeordnete des Repräsentantenhauses und Senatoren haben eine Verantwortung gegenüber ihren Wählern. Dies ist der Grund, warum die Wiederwahlquote der Abgeordneten über 90% und die der Senatoren über 75% liegt. In diesem Sinn ist der Präsident, abgesehen davon, wenn die Öffentlichkeit extrem unzufrieden mit ihm ist, nicht einflussreich genug, die Kongresswahlen großartig zu beeinflussen. Ein langjähriger Abgeordneter des Repräsentantenhauses sagte, dass, falls sie von der Hilfe des Präsidenten abhängig gewesen wären, sie es auf dem Capitol Hill nicht geschafft hätten.

In diesen Zwischenwahlen gewannen die Republikaner einen knappen Sieg und konnten zwei Sitze mehr im Senat (34 Sitze standen zur Wahl) und sechs Sitze mehr im Repräsentantenhaus ihr Eigen nennen. Da die beiden Parteien fast die gleiche Anzahl der Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat innehatten, war ein knapper Unterschied schon entscheidend. Allerdings ist der knappe Sieg der Republikaner im Kongress kein Zeichen, dass Bushs konservative Politik breitere Unterstützung in der Öffentlichkeit gefunden hat.

Wird die Bush-Regierung mit ihrem Marsch nach rechts fortfahren? Momentan scheint es so. Die gegenwärtige US-Innen- und Außenpolitik gilt bereits als relativ konservativ. Selbst einige Republikaner machen sich Sorgen, dass Präsident Bush völlig vom rechten Flügel kontrolliert werden wird. Bush ist jetzt mit zunehmendem Druck vonseiten der gemäßigten Republikaner konfrontiert, was durch den Parteiaustritt des republikanischen Senators Jim Jeffords letztes Jahr deutlich gezeigt wurde. Bushs Adjustierung seiner Steuer- und Sozialdienstleistungskürzungen machte klar, dass er nicht zu weit gehen wird. Alles in allem werden extrem konservative politische Maßnahmen wahrscheinlich dazu führen, dass Bush die Unterstützung der gemäßigten Wähler verlieren wird, was er für seine zweite Amtszeit einkalkulieren wird.

Hat Bush die Macht, zu tun, was immer er möchte, da die Republikanische Partei die Kontrolle der administrativen, der legislativen und der gerichtlichen Abteilungen hat? Nein. Im Kongress würde nur eine Handvoll von Stimmen der Republikaner für die Demokraten das Ergebnis jeder Abstimmung einer Gesetzesvorlage o.ä. verändern. Im Senat stehen die Dinge noch unsicherer da, da der Unterschied zwischen den beiden Parteien nur zwei Sitze ausmacht. Darüber hinaus ermöglichen die Prozedurregeln des Senats den Demokraten, wichtige Gesetze zu Fall zu bringen. Den Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses ist ihre Wiederwahl wichtig, auch wenn sie oft Zeichen des Präsidenten und ihrer Partei Folge leisten. Ihre erste Verantwortung wird die gegenüber ihren Unterstützern sein und sie werden deren Interessen berücksichtigen. Was den Obersten Gerichtshof anbelangt, so mischt sich dieser im allgemeinen in keine Entscheidung ein, es sei denn, der Präsident und der Kongress sind in einen Prozess verwickelt.

Selbstverständlich bedeutet dies nicht , dass der Sieg der Republikanischen Partei in den Zwischenwahlen bedeutungslos war. Der Kampf gegen den Terrorismus macht die Unzufriedenheit der amerikanischen Öffentlichkeit mit der Wirtschaftsrezession wieder wett, was zu mehr Unterstützung für Bush geführt hat. Die republikanische Kontrolle des Repräsentantenhauses und des Senats steigert Bushs politische Stärke und konsolidiert seine politische Position. Vor diesen Zwischenwahlen war Bush viel unterwegs, um den republikanischen Kandidaten in deren Wahlkampf zu unterstützen und zu helfen, Fonds aufzubringen. Dies trug in großem Ausmaß zum Erfolg der Republikaner bei und verbesserte Bushs Einfluss im Kongress. Es ist vorhersehbar, dass die Bush-Administration die Sozialdienstleistungen weiter kürzen wird, einen aggressiven Standpunkt in der Landesverteidigung beibehalten und noch entschlossener im Kampf gegen den Terrorismus und in der Irak-Krise sein wird.