Die Erweiterung der NATO: Die Motive und ein Ausblick

Die NATO hat einen wichtigen strategischen Wendepunkt auf dem Prager-Gifpel vollzogen.

Von Cui Hongjian

(Der Autor arbeitet am Chinesischen Institut für Internationale Studien.)

Auf dem Prager-Gipfel 2002 begann die NATO mit ihrer fünften Erweiterung, der zweiten nach dem Kalten Krieg. 2004, wenn sie ihre sieben neuen Mitglieder offiziell aufnehmen wird, wird die NATO 26 Mitgliedsländer mit einem Territorium von 24 Mio. qkm und eine Gesamtbevölkerung von fast 830 Mio. Menschen haben. Mit einer 4,5 Mio. Mann starken stehenden Armee werden ihre Militärausgaben sich über 500 Mrd. US$ belaufen, das Doppelte der Gesamtmenge des Restes der Welt. Sie wird der „größte Militärblock in der Geschichte“ sein.

Anti-Terror-Kampagne: Ein starker Impuls

Obwohl Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien sich seit 1991 um die NATO-Mitgliedschaft beworben haben, ist ihre Aufnahme alles andere als reibungslos verlaufen. Als die erste NATO-Erweiterung nach dem Kalten Krieg auf dem Washingtoner Gipfel im März 1999 vollendet war, gab die NATO bekannt, dass der Prager Gipfel eine neue Runde der Vergrößerung starten werde. Allerdings beeinflußte Russlands Haltung gegenüber dieser Angelegenheit und die geopolitische Bedeutung der Kandidatenländer sowie deren politische und wirtschaftliche Restrukturierung und traditionellen Beziehungen zu den NATO-Mitgliedsländern den Fortschritt der Osterweiterung der NATO.

Die Osterweiterung der NATO ist stets ein heikles Thema für die russisch-amerikanischen Beziehungen nach dem Kalten Krieg und die europäische Sicherheit gewesen. Als Boris Jelzin an der Macht war, zeichnete Russland eine „rote“ Linie entlang der ehemaligen sowjetischen Grenze und warnte, dass es Vergeltung üben würde, falls die NATO eine der ehemaligen Sowjetrepubliken aufnehmen werde. Vor den Terroranschlägen vom 11. September war die zweite Runde der NATO-Erweiterung beeinträchtigt worden, weil Russland darauf bestand, dass die drei baltischen Staaten seine exklusive Einflusssphäre seien. Um Russland nicht zu verärgern, schlugen einige NATO-Mitglieder vor, die Expansion aufzugeben bzw. zu verschieben, während andere für einen vorläufigen Ausschluss der drei Staaten eintraten.

Sich seiner Machtlosigkeit, sich aufgrund der eigenen begrenzten Stärke mit der NATO zu messen, bewußt seind, hat Russland jedoch allmählich eine pragmatische Politik angenommen und begonnen in seinem Standpunkt nachzugeben. Nach den Terroranschlägen vom 11. September verbesserte Russlands Kooperation mit den USA im Anti-Terroristen-Krieg die russisch-amerikanischen Verbindungen, wodurch die Adjustierung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO ebenfalls vorangebracht wurden. In der Tag hat Russland sich mit der NATO-Erweiterung bis zu den drei baltischen Staaten abgefunden.

Auf der anderen Seite wird ihre Osterweiterung die NATO näher nach Zentralasien bringen, von dem angenommen wird, eine Hochburg für den Terrorismus zu sein. Dementsprechend wurde der Anti-Terrorismus ein „vernünftiger“ Vorwand sowie ein Anreiz für die Erweiterung.

Vor dem Prager Gipfel gab es zwei Hauptoptionen für die Expansion der NATO: Die Vorgehensweise „Großer Knall“, was bedeutet hätte, alle Bewerber auf einmal aufzunehmen und den „Regatta“-Modus, im Rahmen dessen das Bündnis allen Bewerbern die Mitgliedschaft versprechen würde, aber eine Quote für die offiziellen Kandidaten in der kommenden Erweiterung einführen würde. Schließlich wurde die zweite Methode angewandt. Die NATO gab ihre Auswahl von sieben Nationen als Kandidaten bekannt, während sie gleichzeitig Albanien, Kroatien und Mazedonien in der Schlange der Anwärternationen ließ.

Strategische Überlegungen der USA

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Bedeutung der NATO, selber ein Produkt des Kalten Krieges, von der internationalen Gemeinschaft in Frage gestellt. Die NATO machte ebenfalls Versuche, sich selbst neu zu definieren. Im Zuge des Kosovo-Krieges 1999 schien ihr Eingreifen in regionale Konflikte und ihre Rolle für die Krisenbeilegung ihre weitere Existenz zu rechtfertigen. Aber mit der zunehmenden Wiederherstellung der Stabilität auf dem Balkan kamen neue Streitigkeiten über die Zukunft der NATO auf. Ihr Scheitern, eine Rolle in dem US-geführten Krieg gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September zu spielen, marginalisierte die Organisation weiter. Unterdessen führten die unterschiedlichen Ansichten über den Irak und den Nahen Osten dazu, dass Europa und die USA auseinanderdrifteten. Die NATO war als eine Organisation, die für die Sicherheit über den Atlantik verantwortlich ist, mit einer Krise konfrontiert, da ihre Mitglieder weder einen Konsens über die potentiellen Bedrohungen, ihre Mission im Sicherheitsbereich noch über ihre Militärstrategie erreichen konnten.

Mit der Bedrohung des globalen Terrorismus konfrontiert, entschieden die USA, die NATO zu reformieren und ihre Beziehung mit Europa auf dem Prager Gipfel in eine neue Form zu bringen. Außer der Initiierung einer neuen Strategie und der Restrukturierung war die Vergrößerung der Mitgliedschaft für die Realisierung ihres Ziels wesentlich und die USA zeigten enorme „Großzügigkeit“ bei der Akzeptierung von neuen Mitgliedern. Erstens wird die Europäische Union (EU) jetzt immer unabhängiger von den USA. Unter diesen Umständen wird die Aufnahme von neuen Mitgliedern den USA helfen, den Einfluss der EU auf europäische und internationale Angelegenheiten zu kontrollieren. Sowohl Anwärter für die NATO als auch für die EU seind, sind die mittel- und osteuropäischen Länder begierig, die Spuren des Sowjeteinflusses in Sachen Sicherheit, Politik und Wirtschaft los zu werden und sich selbst in Europa zu integrieren, um eine neue „Identität“ zu erhalten. Aufgrund der hohen Standards der EU und der komplexen Aufnahmeprozeduren sowie unterschiedlicher traditioneller Beziehungen und sich widersprechender Interessen zwischen EU-Mitgliedern und den Anwärternationen wurde die EU-Erweiterung zeitweilig eingestellt. Selbstverständlich waren die Bewerber nicht zufrieden. Verglichen mit der EU hat die NATO eine niedrigere Eintrittsschwelle. Wichtiger ist jedoch, dass die pragmatischen USA stets das letzte Sagen haben, daher würde es einige gute Gelegenheiten geben. Darüber hinaus beabsichtigen viele westeuropäische Länder wie Frankreich und Deutschland, da sie hinsichtlich vieler internationaler Angelegenheiten mit den USA nicht einer Meinung sind, das Prinzip der Entscheidungsfällung durch Zustimmung der NATO anzuwenden, um die US-Sicherheits- und Außenpolitik zu beeinflußen. Offensichtlich war der Gewinn der Unterstützung von mehr mittel- und osteuropäischen Ländern im Interesse der USA, um sich gegenüber Frankreich und Deutschland zu behaupten. Auf dem Prager Gipfel unterstützten die osteuropäischen Länder einstimmig die Irakpolitik der USA und kritisierten Frankreich und Deutschland als „Opportunisten“.

Durch die Vergrößerung hoffen die USA die NATO zu dominieren und dann Europa zu kontrollieren, gleichzeitig werden jedoch einige Probleme auftauchen. Vor dem Prager Gipfel hatten die USA ebenfalls erkannt, dass die sieben Anwärterländer was ihre politische, wirtschaftliche und militärische Situation anbelangt, den NATO-Mitgliedschaftskriterien nicht vollständig entsprachen und insbesondere Rumänien und Bulgarien hatten ernsthafte Probleme mit Anti-Korruptionsmaßnahmen, der Nationalitätenpolitik und der Einstellung ihrer Regierungen gegenüber Oppositionsparteien. Einige Tage vor dem Prager Gipfel kritisierte der US-Botschafter in Bulgarien offen die Korruptionsprobleme des Landes. Die Anwärterländer waren aufgefordert worden, tiefgreifende Reformen ihrer politischen und wirtschaftlichen Systeme, Militärkapazitäten, ihres Haushaltsmanagements, ihrer Informationssicherheit und Gesetzgebung vorzunehmen, bevor ihnen die NATO-Mitgliedschaft zugesprochen werde. Diesmal senkte die NATO jedoch ihre Mitgliedschaftsstandards, um mehr Unterstützung für ihre Anti-Terroristen-Kampagne zu erhalten.

Die globale Strategie der NATO

Die sieben Anwärter konnten, aufgrund ihrer begrenzten militärischen und wirtschaftlichen Stärke kaum zur Verteidigungskapazität der NATO beitragen. Beispielsweise bestehen ihre stehenden Armeen aus weniger als 300 000 Soldaten und ihr Militärbudget für 2002 belief sich auf nur 2,6 Mrd. US$. Auch was die Militärausrüstung und -technologie anbelangt werden sie nicht von großer Hilfe sein. Die Vergrößerung sollten jedoch weder in strategischer noch in politischer Hinsicht unterschätzt werden.

Aus einer strategischen Perspektive gesehen, hat die Vergrößerung das ehemalige Sicherheitsmuster Europas grundlegend geändert. Erstens gewann Russlands Europarisierungsprozess, der von den USA ermöglicht wurde, an Tempo und zentralasiatische, kaukasische und mediterane Länder sind Brennpunkte für die zukünftige Erweiterung der NATO geworden. Insbesondere die Aufnahme der drei baltischen Staaten soll eine Dominowirkung auf die Region „vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer“ haben. Georgien, die Weißrussische Republik und die Ukraine aufzufordern, der NATO beizutreten, steht bereits auf der Tagesordnung der NATO. Offensichtlich ist Russland bereits zu involviert in die europarisierten sicherheitspolitischen Arrangements, um wieder auszusteigen.

Auf der anderen Seite schlug der Prager Gipfel die Einführung des Individuellen Partnerschaftsaktionsplans und des Partnerschaftsaktionsplans gegen den Terrorismus vor, um die NATO-Expansion nach Zentralasien und den Kaukasus zu beschleunigen. Unterdessen gab er bekannt, den Dialog über das Mittelmeer zu stärken, um eine größere Rolle in Nordafrika und im Nahen Osten zu spielen.

Zweitens ist der Trend der „Entbalkanisierung“ nach dem Kosovo-Krieg und der Krise in Mazedonien fast vorüber und die NATO hat ihre Aufmerksamkeit nach Zentralasien und auf den Kaukasus verlegt.

Die NATO hat ihre Verteidigungssphäre im Kosovo-Krieg erfolgreich über ihre Mitgliedsländer hinaus erweitert und eine neue globale Strategie in der US-geführten Kampagne gegen den Terrorismus angenommen. Falls der Krieg im Kosovo der Beginn des „Globalisierungs“-Programms der NATO gewesen ist, hat der Krieg gegen den Terrorismus für eine Konsolidierung des Programms gesorgt und eine ideale Gelegenheit für die NATO geliefert, sowohl nach Osten als auch über das Mittelmeer bis nach Nordafrika zu expandieren.

Politisch gesehen, sind die Auswirkungen der NATO-Erweiterung, dass die USA die westeuropäischen Länder mithilfe der osteuropäischen Länder ausbalancieren und ihre Rolle in den europäischen Sicherheitsangelegenheiten verbessern können. Langfristig gesehen wird Europa nicht in der Lage sein, als ein potentieller Gegner die Führung der USA im Sicherheitsbereich herauszufordern. In absehbarer Zukunft könnten die USA die NATO nutzen, um Europa zu kontrollieren, falls ihr Urteil über die globale Situation und ihre Sicherheitsstrategie nicht durch große Veränderungen gehen.