Indiskretes Vorgehen

Im Dezember 2002 gab die US-Regierung nach einem Bericht über die Bedenken über den Aufstieg Chinas bekannt, dass sie ihr geplantes Raketenverteidigungssystem einrichten werde, ein Vorgehen, dass die Welt in Unruhe versetzt hat.

Von Zhou Yihuang

Selbst wenn die gegenwärtige Transformation der US-Armee reibungslos abgeschlossen werde, würden das rapide Wachstum Chinas Wirtschaft und Chinas zunehmende Militärstärke zu einem Konflikt zwischen den beiden Mächten führen, so heißt es in einem Bericht eines US-amerikanischen Wochenmagazins über Verteidigungsangelegenheiten vom 16. Dezember 2002. Am folgenden Tag gab US-Präsident Bush die Order zur Einrichtung des Raketenverteidigungssystems, das bis 2004 die Fertigstellung von 10 Untergrundstartraketensilos in einem Militärstützpunkt in Alaska sehen soll, aus.

Eine noch beträchtliche Anzahl von Amerikanern frönen nach wie vor einer Mentalität aus den Zeiten des Kalten Krieges und hegen die irrationale Ansicht, das Chinas Aufstieg die USA bedrohen wird. Die Realität ist, dass China immer noch weit hinter den globalen Wirtschaftsmächten hinterherhinkt, auch wenn seine Wirtschaft schneller als die anderer Länder gewachsen ist. Von dem globalen Wirtschaftsgesamtwert in Höhe von 34 Billionen US$ machen die USA 30%, Japan 15% und die EU 31% aus; China zählt mit nur 1,2 Billionen US$ weniger als 4%. Der Bruttoproduktionswert Chinas beträgt nur ein Viertel von dem Japans und ein Neuntel von dem der USA. Selbst im Jahr 2020 wird Chinas Volkswirtschaft nur das Niveau der mittelgradigen Industrieländer erreichen. Chinas Militärstärke liegt noch weit hinter der der USA zurück und hinkt selbst der von Großbritannien und Frankreich hinterher. Chinas Aufstieg lässt sich nur mit dessen Vergangenheit vergleichen. Aus strategischer Sicht wird Chinas Entwicklung zu gewissem Grad durch die Taiwan-Frage eingedämmt.

Chinas Wirtschaftswachstum ist keine Gefahr für die USA, sondern vielmehr eine Antriebskraft für die US-Wirtschaft. Die USA sind das größte Industrieland in der Welt und im Besitz von riesigem Kapital und enormer technischer Stärke. Als das größte Entwicklungsland hat China einen riesigen Markt und ein großes Arbeitskraftpotential. In diesem Sinne ergänzen die beiden Länder sich im ökonomischen Bereich.

Chinas Aufstieg ist eine Gelegenheit für die Welt, keine Herausforderung. Sein solides Wirtschaftswachstum trägt zur Erholung der Weltwirtschaft bei. 2002 wurde ein Projekt für die Verlegung einer Erdgas-Pipeline vom Westen des Landes in seinen Osten für ausländische Investoren zugänglich gemacht, was das bisher größte Joint Venture in China ist. Viele ausländische Konglomerate, darunter die amerikanische ExxonMobil sind Investoren geworden. Es wird geschätzt, dass das Volumen Chinas Importe in den nächsten fünf Jahren 1,5-2 Billionen US$ erreichen wird, gute Nachrichten für amerikanische Firmen, insbesondere die, die auf Technologien spezialisiert sind.

Die wirtschaftliche Globalisierung erlaubt die weltweit freie Bewegung der Produktionsfaktoren und schafft engere wirtschaftliche Verbindungen zwischen Ländern. Unter dem Druck des intensiven Wettbewerbs haben die Multis ihre Produktion und ihr Marketingsystem durch bisher beispielloses transnationales Investment rekonstruiert. Die 500 Spitzenunternehmen der Welt, darunter eine Anzahl von amerikanischen Firmen, haben Niederlassungen in China gegründet. Falls es zu einer wirtschaftlichen Auseinandersetzung kommen sollte, werden internationale Institutionen wie die Welthandelsorganisation vermitteln und eine Lösung finden. So stellt sich die Frage, ob für die USA eine Notwendigkeit besteht, anzunehmen, dass China eine Bedrohung oder ein Feind ist?

Warum ist Bush so bestrebt, das Raketenverteidigungssystem, das laut US-Regierung für die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen ist, einzurichten? US-Geheimdienstagenturen gaben in einem Einschätzungsbericht Anfang 2002 zu verstehen, dass die größte Gefahr, mit der die USA in der Zukunft konfrontiert sein würde, nicht die Raketen aus sogenannten „Schurkenstaaten“ seien, sondern Angriffe von Terroristen, die konventionelle Waffen oder traditionelle Terroristenmethoden wie Entführungen oder Bombardierungen nutzen würden. Selbst wenn sie Massenvernichtungswaffen einsetzen würden, würden Terroristen eher traditionelle Träger wie Flugzeuge oder Schiffe benutzen.

Offensichtlich war Bushs Entscheidung noch aus der Überlegung für eine „absolute Sicherheit“ Amerikas heraus gefallen. Allerdings hat er die Sicherheit und Stabilität von anderen Ländern ignoriert, insbesondere die im Fernen Osten. Gleichzeitig lautet der Plan auch, den Appetit der US-Verteidigungsindustrie zu stillen. Wie von Experten vorausgesagt wurde, würde nur das mittelschichtige Abfangjägerkontrollsystem zu Land allein 64 Mrd. US$ kosten und das mehrschichtige System würde mehr als 200 Mrd. US$ kosten, ein großer Fisch für die US-Verteidigungsindustrie, die Unterstützer der Republikaner hinter den Kulissen.

Bush versprach in seiner Wahlkampfkampagne 2002, dass, falls er gewählt würde, er ein Verteidigungssystem aufbauen würde, das in der Lage sein würde, Lang- und Kurzstreckenraketen abzufangen. Nach dem Sieg der Republikanischen Partei in den Zwischenwahlen von 2002 wandte Präsident Bush seine Aufmerksamkeit unverzüglich der Präsidentenwahl von 2004 zu. In Washingtoner Medien hieß es, dass Präsident Bush einen Zeitplan habe – nämlich die Einrichtung des Raketenabwehrsystems bis September 2004, zwei Monate vor den Präsidentenwahlen abzuschließen, eine Karte, die Bush bei seiner Wiederwahl helfen soll.

Dies ist ein indiskretes Vorgehen. Der Anti-Raketenvertrag (ABM) von 1972, unterzeichnet zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion, war der Eckstein, der das globale strategische Gleichgewicht und die Stabilität erhalten hat. Amerikas einseitiger Rückzug aus dem Vertrag schockierte die Welt. Nun lässt sein Plan, das Raketenabwehrsystem einzurichten, in der internationalen Gemeinschaft wieder Sorgen aufkommen. Dieses Vorgehen wird zweifelsohne das strategische Gleichgewicht ins Wanken bringen und könnte zu einer weiteren Aufrüstung führen, was eine wahre Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Welt wäre.

Das russische Außenministerium machte einen Tag nach Bushs Anordnung eine Erklärung, in der es hieß, dies sei bedauerlich und Russland hoffe, die USA mögen der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern mehr Priorität einräumen und keinen Wettbewerb betreffs Verteidigungswaffen, einschließlich Waffen im All, führen. Am gleichen Tag warnte der russische Außenminister Igor Iwanow die USA, die Sicherheitsinteressen anderer Länder, einschließlich Russlands, nicht zu beeinträchtigen.

Trotz der Möglichkeit eines neuen Wettrüstens ist die US-Regierung entschlossen, zu tun, wonach ihr beliebt. Dies ist für den Rest der Welt kein Segen.