Außenminister Tang über Chinas Diplomatie 2002

Während einer Pressekonferenz sprach der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan über die internationale Situation 2002, Chinas diplomatische Arbeit, den Standpunkt der Nation und die Rolle, die China bei wichtigen Angelegenheiten weltweit gespielt hat.

Frage: Zunächst einmal möchten wir Sie, Außenminister Tang, bitten, eine allgemeine Einschätzung der internationalen Situation 2002 zu geben.

Tang: Die internationale Situation des vergangenen Jahres hat wieder einmal bewiesen, dass Frieden und Entwicklung die Themen unserer Zeit bleiben. Die Multipolarisierung und wirtschaftliche Globalisierung der Welt entwickelten sich inmitten von Aufs und Abs. Frieden und nicht Krieg wollend, Kooperation und nicht Konfrontation, die Demokratisierung der internationalen Beziehungen und nicht Hegemonie und Unilateralismus – dies sind die politischen Hoffnungen der überwältigenden Mehrheit der Länder. Die fortschrittliche Sache der Menschheit war mit neuen Gelegenheiten und günstigen Bedingungen konfrontiert. Gleichzeitig waren Unsicherheitsfaktoren, die den Frieden und die Entwicklung beeinträchtigen, ebenfalls im Anstieg begriffen und die Menschheit ist unverändert vor ernste Herausforderungen gestellt. Insbesondere die folgenden Eigenschaften zeichneten die internationale Situation des vergangenen Jahres aus:

Faktoren der traditionellen Sicherheitsbedrohungen und von nicht-traditionellen Sicherheitsbedrohungen waren miteinander vermischt; der durch Terrorismus zugefügte Schaden nahm zu. Die internationale Anti-Terror-Kooperation sah bemerkenswerte Ergebnisse, dennoch griffen die terroristischen Kräfte weiter wild um sich. Die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Anti-Terror-Kampfes sind bekannt, dessen langwierige Natur und Komplexität sind weiter manifestiert worden und werden zweifelsohne einen tiefgehenden Einfluss auf die internationale Politik, Wirtschaft, Sicherheit und andere Aspekte ausüben.

Die Beziehungen zwischen den Großmächten haben sich entspannt. Dialog, Koordination und Kooperation waren im Anstieg begriffen. Die Zunahme der gemeinsamen Interessen der großen Länder im Rahmen ihres Anti-Terror-Kampfes förderte eine Verbesserung und Entwicklung ihrer Beziehungen untereinander. Dies ist für den Frieden und die Stabilität in der Welt günstig gewesen. Allerdings bestehen nach wie vor Widersprüche und Differenzen. Kooperation und Konkurrenz sind gegenwärtig die grundlegenden Charaktereigenschaften der Beziehungen unter großen Ländern und werden es wohl auch in der Zukunft sein.

Lokale Konflikte und Unruhen tauchten von Zeit zu Zeit auf. Der Friedensprozess im Nahen Osten ist in eine Sackgasse geraten, die indisch-pakistanische Situation war eine Zeitlang gefährlich explosiv, die Irak-Krise befindet sich an einem kritischen Moment zwischen Krieg und Frieden; die Welt ist nicht ruhig.

Die Weltwirtschaft hat sich in einer neuen Runde der strukturellen Adjustierung befunden, sah jedoch keinen großartigen Fortschritt. Die Entwicklungsländer sind mit zunehmenden Schwierigkeiten konfrontiert. Langfristig gesehen machen die Wissenschaft und Technologie Tag für Tag Fortschritte, verschiedene Formen der regionalen Kooperation entwickeln sich und die Aussichten für die Weltwirtschaft sind gut.

F: Sie erwähnten, dass die Beziehungen unter den großen Ländern dahin tendieren, sich zu entspannen. Könnten Sie etwas ausführlicher auf die Beziehungen zwischen China und anderen Großmächten im letzten Jahr eingehen?

T: Wir haben daran festgehalten, die gemeinsamen Interessen mit verschiedenen großen Ländern auf der Basis der Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz zu erweitern und in angemessener Weise Differenzen beseitigt.

Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen haben eine wichtige Verbesserung und Entwicklung erfahren. Die beiden Länder haben engen hochrangigen Kontakt und einen strategischen Dialog beibehalten. Während seines USA-Besuches erreichte Staatspräsident Jiang Zemin eine Reihe von wichtigen Konsensen mit Präsident George W. Bush über die Entwicklung konstruktiver und kooperativer Beziehungen zwischen China und den USA. Präsident Bush gab zum ersten Mal klar zu erkennen, dass er gegen die „Unabhängigkeit Taiwans“ ist. Die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens zwischen den Staatsoberhäuptern der beiden Länder ist für die Förderung der weiteren Entwicklung der Verbindungen zwischen China und den USA wichtig. Vizepräsident Hu Jintaos USA-Besuch war ebenfalls mit wichtigem Erfolg gekrönt. Die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und den USA hat sich rapide erweitert. Die beiden Länder haben auf einer zweigleisigen und gegenseitig nützlichen Basis aktiv die Anti-Terror-Kooperation entwickelt. Gleichzeitig ist die chinesische Seite auf eine vernünftige, vorteilhafte und zurückhaltende Weise mit dem US-Vorgehen der Verletzung der drei chinesisch-amerikanischen gemeinsamen Kommuniqués über die Taiwan-Frage umgegangen, womit die nationalen Interessen Chinas gewahrt worden sind.

Die chinesisch-russische strategische Partnerschaft der Kooperation ist weiter vertieft worden. Es hat häufig Austausch und Besuche zwischen den Spitzenführern der beiden Länder gegeben, die für beide günstige Kooperation ist gestärkt worden und die Kooperation in internationalen Angelegenheiten ist noch effektiver geworden. Der chinesisch-russische gutnachbarschaftliche Vertrag der Freundschaft und Kooperation ist von beiden Ländern aktiv ausgeführt worden. Führer beider Seiten kamen einstimmig überein, die chinesisch-russischen Beziehungen kontinuierlich voranzutreiben, indem die erfolgreichen Erfahrungen im Rahmen der Entwicklung ihrer bilateralen Verbindungen im letzten Jahrzehnt übernommen werden.

Austausch und Kooperation in Politik, Wirtschaft, Handel und Kultur zwischen China und der Europäischen Union sind durch eine umfassende Entwicklung gegangen. Die Konsense zwischen China und der EU über wichtige internationale und regionale Angelegenheiten haben zugenommen und ihre Koordination ist gestärkt worden, was das herausragende Kennzeichen in den gegenwärtigen Beziehungen zwischen China und der EU geworden ist.

Das Jahr 2002 markierte den 30. Jahrestag der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Japan. Beide Seiten veranstalteten reichhaltige und bunte Feieraktivitäten. Der volle Erfolg der gegenseitigen Besuche von 5000 Chinesen nach Japan und 13 000 Japanern nach China hat einen neuen Aufschwung des Kontakts zwischen den Völkern der beiden Länder ausgelöst. Die chinesisch-japanische Kooperation in der Wirtschaft, im Handel und in anderen Feldern hat neuen Fortschritt erfahren. Was die historischen Probleme anbelangt, halten wir daran fest, „die Geschichte als Spiegel zu betrachten und zuversichtlich in die Zukunft zu sehen“, womit die politische Grundlage der chinesisch-japanischen Beziehungen erhalten bleibt.

F: Das letzte Jahr ist Zeuge davon geworden, dass China äußerst aktiv in diplomatischen Aktivitäten in seinen Nachbarländern gewesen ist und herausragende Errungenschaften in dieser Hinsicht erzielt hat. Außenminister Tang wie kommentieren Sie die diesbezügliche Situation?

T: Das Prinzip, das Chinas diplomatische Aktivitäten in den umliegenden Gebieten anleitet, lautet, daran festzuhalten „freundlich und ein guter Partner für die Nachbarn zu sein“. Im letzten Jahr hat China mit der Erhaltung der Stabilität in den umliegenden Gebieten und der Förderung der regionalen Kooperation als seine Hauptlinie, seine nachbarschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen mit umliegenden Ländern in eine neue Phase vorangebracht. China hat den Aufbau der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) aktiv beschleunigt. China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan haben die SCO-Charta, ein Anti-Terror-Abkommen und andere wichtige Dokumente unterzeichnet. Während die Sicherheitskooperation gestärkt wurde, haben sie die wirtschaftliche Kooperation gefördert und den regionalen und internationalen Einfluss der SCO erweitert, womit die Organisation zu einer wichtigen Kraft für die Gewährleistung der regionalen Stabilität und der Förderung der gemeinsamen Entwicklung gemacht worden ist.

Wir haben die ostasiatische regionale Kooperation energisch gefördert und einen neuen Durchbruch im „10+1“- und „10+3“-Mechanismus herbeigeführt. Im wirtschaftlichen Bereich unterzeichnete China ein Rahmenabkommen über die umfassende Kooperation mit der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und begann den Prozess der Etablierung einer Freihandelszone mit der ASEAN, was für die ostasiatische regionale Kooperation ein Meilenstein gewesen ist. Im politischen Bereich unterzeichnete China eine Erklärung über die Aktionen verschiedener Seiten in Bezug auf die Südchinesische See, womit die Situation in der Südchinesischen See weiter stabilisiert worden ist. Im Bereich der Sicherheit gab China eine Gemeinsame Erklärung über die Kooperation im Feld der nicht-traditionellen Sicherheit heraus, womit der Kooperationsbereich vergrößert und die Anti-Terror-Kooperation begonnen wurde. China gab die Implementierung des Asiatischen Schuldenreduzierungsplans bekannt, was von den umliegenden Ländern begrüßt wurde. In den ersten drei Quartalen von 2002 stiegen Chinas Importe von der ASEAN, aus Japan und der Republik Korea um 27%, 20,5% bzw. 13,6%. Chinas Antrieb für die regionalen Wirtschaften ist verbessert worden. Die Sorgen und Befürchtungen der umliegenden Länder über Chinas Entwicklung haben abgenommen und das Vertrauen ist gewachsen. Sie haben in der Regel die „Theorie der von China angebotenen Gelegenheiten“, angenommen.

F: Die Bekämpfung des Terrorismus stand 2002 im Brennpunkt der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig sind einige wesentliche internationale und regionale Angelegenheiten stärker in den Vordergrund getreten. Bitte äußern Sie sich über Chinas Standpunkt und Rolle, die es im Rahmen dieser Angelegenheiten gespielt hat.

T: Als ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat China stets die Gerechtigkeit hochgehalten und die Rolle eines großen und verantwortlichen Landes gespielt. Es unterstützt die internationale Anti-Terror-Kooperation aktiv und nimmt an ihr teil und tritt dafür ein, dass es notwendig ist, ein klar definiertes Ziel im Kampf gegen den Terrorismus zu haben, die Symptome und Wurzeln des Problems anzugehen, die Praxis des Doppelstandards abzulehnen und gegen die Assoziierung des Terrorismus mit einer speziellen Nation oder Religion zu sein. Dieser Standpunkt erhielt günstige Kommentare von der internationalen Gemeinschaft.

Was wesentliche Angelegenheiten anbelangt, so sieht Chinas Standpunkt folgendermaßen aus: Harmonie ist äußerst wertvoll, die friedliche Lösung von Konflikten durch Verhandlungen auf einer gleichberechtigten Basis ist bedeutend sowie der wichtigen Rolle der UN und ihres Sicherheitsrates bei der Gewährleistung des internationalen Friedens und der Sicherheit voll zur Geltung zu bringen, ein neues Sicherheitskonzept des gegenseitigen Vertrauens, gegenseitigen Nutzens, der Gleichberechtigung und der Kooperation zu etablieren, das gegenseitige Vertrauen durch den Dialog zu verbessern, und gemeinsame Sicherheit durch Kooperation anzustreben genießen ebenfalls Priorität. Ausgehend von der Stabilisierung der internationalen und regionalen Situation bestehen wir darauf, eine politische Lösung der Irak-Krise im Rahmen der UN zu finden. Während der Periode als China den Vorsitz im Sicherheitsrat innehatte, verabschiedete dieser einstimmig die Resolution 1441, womit die Autorität der UN gewährleistet wurde. Wir haben aktiv am Friedensprozess des Nahen Ostens teilgenommen und einen Sondergesandten in die Region geschickt, was von Ländern in der Region und von der internationalen Gemeinschaft allgemein begrüßt wurde.

Wir haben den Friedensprozess in Afghanistan entschlossen unterstützt, aktiv am Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg mitgewirkt und unsere Versprechen der Hilfeleistungen ehrenhaft eingehalten. Während der Periode der militärischen Konfrontation zwischen Indien und Pakistan engagierten wir uns in jeglicher Hinsicht, um Frieden zwischen den beiden Seiten zu schließen und die Verhandlungen zwischen ihnen zu fördern und spielten eine aktive Rolle für die Entspannung der Situation in Südasien.

F: Die Betonung der Entwicklung ist stets ein auffallendes Kennzeichen Chinas Diplomatie gewesen. Wie gehen Sie die Angelegenheit der Entwicklung vor dem Hintergrund, dass in der gegenwärtigen internationalen Situation tiefgehende Veränderungen stattgefunden haben, an?

T: Die Entwicklung ist stets eine dringende Nachfrage vieler verschiedener Länder der Welt gewesen, insbesondere der riesigen Anzahl der Entwicklungsländer. Was die Entwicklung, Armut, Schulden, Kapitalmangel und andere alte Probleme anbelangt, so sind sie noch nicht grundlegend gelöst worden, während die digitale Kluft, eine sich verschlechternde Umwelt und andere neue Probleme aufgetaucht sind. Die Nord-Süd-Kluft hat sich weiter vergrößert. Eine wichtige Frage, die sich der internationalen Gemeinschaft im 21. Jahrhundert stellt, ist, wie die wirtschaftliche Globalisierung vorangetrieben werden kann, um sich in eine für die Realisierung der gemeinsamen Prosperität günstige Richtung zu entwickeln, damit verschiedene Länder, insbesondere die Entwicklungsnationen, realen Nutzen haben und eine nachhaltige Entwicklung verwirklichen können.

Im vergangenen Jahr nahm China aktiv an einer Reihe von wichtigen internationalen Konferenzen mit der Entwicklung als Thema teil, darunter der Weltgipfel über die Nachhaltige Entwicklung und die Internationale Konferenz über das Fundraising für die Entwicklung, auf denen es die große Notwendigkeit artikulierte, dem Thema der Entwicklung von einer hohen strategischen Warte aus Aufmerksamkeit zu schenken und die Etablierung einer neuen fairen und vernünftigen internationalen Wirtschaftsordnung zu beschleunigen, was von der internationalen Gemeinschaft viel positives Lob erhalten hat. China hat aktiv neue Gebiete und neue Kanäle für die Ausführung der Kooperation mit anderen Entwicklungsländern auf der Basis der Gleichberechtigung und des gemeinsamen Nutzens erforscht, wobei es bemerkenswerte Ergebnisse erzielt hat. China hat wichtige Beiträge für die Förderung von Problemlösungen in Sachen Entwicklung gemacht.

F: Abschließend möchte ich Sie, Außenminister Tang, bitten, die diplomatische Arbeit des Jahres 2002 zusammenzufassen und über die zukünftigen Aussichten Chinas Diplomatie zu sprechen.

T: Unter der Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und mit Unterstützung der Menschen des ganzen Landes ist China 2002 in seiner diplomatischen Arbeit mit Veränderungen in der internationalen Situation fertig geworden und hat den besten Nutzen aus der Situation gezogen, unsere Aktionen im Verlauf aktiven Fortschrittes anzuleiten, so dass eine relativ günstige äußere Umgebung geschaffen wurde und Chinas internationaler Einfluss und Position verbessert wurden.

Sehen wir in die Zukunft der internationalen Situation stellen wir fest, dass die Situation langfristig allgemein zu unseren Gunsten ist. China ist mit einer Reihe von wichtigen strategischen Gelegenheiten konfrontiert. Unsere diplomatische Arbeit sollte unbeirrbar Chinas strategischem Ziel des umfassenden Aufbaus einer wohlhabenden Gesellschaft untergeordnet werden und diesem dienen, womit eine günstigere internationale Umgebung und ein besseres nachbarschaftliches Umfeld geschaffen wird.

Angeleitet durch den Geist des 16. Parteitages der KPCh sollten wir weiter an unserer unabhängigen Außenpolitik des Friedens festhalten und in Übereinstimmung mit den wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ Schritt mit der Zeit halten, in einem Pioniergeist Innovationen machen, neue Arbeitsmaßnahmen ergreifen und eine neue Phase in unserer diplomatischen Arbeit einleiten. Wir sollten Gelegenheiten fest anpacken und vollen Nutzen aus diesen ziehen. Wir sollten uns weiter Schwierigkeiten gegenüber bewusst sein und auf Gefahren in Friedenszeiten vorbereitet sein. Wir sollten uns über die Situation klar sein, dass, wenn man sich nicht nach vorne bewegt, man zurückfallen wird. International gesehen sollten wir das Banner des Friedens, der Entwicklung und Kooperation hochhalten und ein Image der Fairness, Demokratie und des Fortschrittes etablieren. Wir sollten die diplomatische Arbeit eines großen Landes mit chinesischer Prägung ausführen, mit anderen Ländern weltweit gut auskommen, gegenseitig günstige Kooperation entwickeln und die gemeinsamen Interessen expandieren. Wir sollten die Etablierung einer neuen fairen und vernünftigen internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung stetig fördern.

Ich denke, Chinas strategisches Ziel steht in Verbindung mit dem Werk des Friedens und der Entwicklung der Menschheit. Chinas Interessen sind mit denen der Mehrheit der Länder verbunden und Chinas Entwicklung steht in Zusammenhang mit der regionalen Verjüngung. Ich bin davon überzeugt, dass unter der Führung des Zentralkomitees der KPCh mit Genosse Hu Jintao als Generalsekretär Chinas Diplomatie in der neuen Phase des neuen Jahrhunderts sicher in der Lage sein wird, neue wichtige Beiträge für die Verteidigung des Weltfriedens und für die Förderung der gemeinsamen Entwicklung zu leisten.