Elfenbeinküste: Proteste gegen das Friedensabkommen

Als sie davon erfuhren, dass die Rebellen im Rahmen des Friedensabkommens die Positionen des Verteidigungs- und des Innenministers erhalten werden, gingen die Unterstützer von Präsident Laurent Gbagbo auf die Straße.

Von Xiao Zan

Ein Teil der französischen Botschaft in der Hauptstadt der Elfenbeinküste Abidjan wurde am 26. Januar von Demonstranten, die gegen das von Frankreich ausgehandelten Friedensabkommen, das von der Regierung der Elfenbeinküste, Rebellenkräften und den Oppositionspartein am 24. Januar in Paris unterzeichnet wurde, um den seit vier Monaten andauernden Konflikt in dem westafrikanischen Land zu beenden, protestierten, in Brand gesteckt.

Anti-Frankreich-Slogans rufend versammelten sich Zehntausende von jungen Demonstranten auf dem Platz der Republik in der Nähe des Staatshauses, um ihrem Ärger Luft zu machen. Einige Demonstranten zerstörten Autos und verbrannten Reifen auf der Straße. Einigen Augenzeugen zufolge wurde außer der französischen Botschaft auch ein Teil des Konsulats von Burkina Faso in Brand gesteckt.

Dem Abkommen zufolge wird der amtierende Präsident der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo bis zum Ende seines Wahlauftrags im Amt bleiben, er wird jedoch durch eine erweiterte Regierung, die für alle politischen Parteien geöffnet ist, regieren.

Im Rahmen dieses Friedensplans wird die größte Rebellengruppe, die Patriotische Bewegung der Elfenbeinküste (MPCI), die Schlüsselposten des Verteidigungs- und des Innenministers innehaben. Die Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI) des ehemaligen Präsidenten Henri Konan Bedie wird die Position des Außenministers erhalten.

Als Teil des Abkommens wurde Seydou Diarra, ehemaliger Premierminister des Landes, bis zu den neuen Wahlen als vorläufiger Premierminister ausgewählt.

„Wir sind völlig zufrieden mit dem Abkommen“, sagte Guillaume Soro, Generalsekretär der MPCI.

„Dies ist eine ausgezeichnete Sache für die Elfenbeinküste“, sagte Ali Coulibaly, ein Berater des ehemaligen Premierministers und des wichtigsten Oppositionsführers Alassane Ouattara.

„Der Präsident wird zusehen, dass alle Versprechen eingehalten werden“, sagte Toussaint Alain, ein Berater Gbagbos.

„Frankreich applaudiert dem von allen Teilnehmern der Gespräche  am runden Tisch in Marcoussis (ein Städtchen 35 km südlich von Paris) erreichten Abkommens“, sagte Francois Rivasseau, ein Sprecher des französischen Außenministeriums.

Der französische Präsident Jacques Chirac rief am 26. Januar alle Seiten in der Elfenbeinküste auf, das Friedensabkommen zu respektieren. „Ich wünsche, dass jeder im politischen und im wirtschaftlichen Bereich, seine eingegangenen Verpflichtungen einhält“, so Chirac auf einer Pressekonferenz am Ende des zweitägigen afrikanischen Gipfels in Frankreich über die Krise in der Elfenbeinküste.

Chirac sagte, alle Maßnahmen würden ergriffen werden, um französische Staatsbürger in der Elfenbeinküste zu schützen und setzte hinzu, dass Paris gegenwärtig nicht vorhabe, seine Militärpräsenz in dem Land zu forcieren.

Der französische Präsident dankte Gbagbo ebenfalls, der „alle notwendigen Bemühungen unternommen hat, damit die Versöhnung realisiert werden konnte“. Gbagbo hat zur Wiederherstellung der Ordnung und zu Ruhe zuhause aufgerufen und die Bürger aufgefordert, sich von den Demonstrationen fernzuhalten, die das Wirtschaftszentrum Abidjan über Nacht in Unruhe versetzten.

Der Konflikt in der Elfenbeinküste begann am 19. September 2002, als die MPCI sich im Rahmen eines fehlgeschlagenen Putsches in Abidjan gegen Gbagbo erhob. Zwei weitere Rebellengruppen tauchten im Oktober auf. Die Rebellen kontrollierten den Norden und den Westen des Landes, während Gbagbo treue Truppe den Süden verteidigten.

Mehr als 500 Menschen wurden während des Konflikts getötet und Tausende verwundet sowie mehr als 1 Mio. aus ihrer Heimat vertrieben.

Frankreich hat bisher 2500 Soldaten vor Ort, um den zerbrechlichen Waffenstillstand zwischen den drei Rebellengruppen und Gbagbos Soldaten zu kontrollieren.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte am 26. Januar, dass er den UN-Sicherheitsrat drängen werde, Maßnahmen zu ergreifen, um das Friedensabkommen für die Elfenbeinküste zu unterstützen. „Ich werde den Sicherheitsrat auffordern, den Friedensprozess und das Abkommen, das Sie in Paris geschlossen haben, weiter zu unterstützen und konkrete Maßnahmen mithilfe derer die Implementierung des Abkommens realisiert werden kann zu beschließen“, so Annan.