Der Schutz des Privateigentums steht im Brennpunkt des öffentlichen Interesses

Die Öffentlichkeit ist seit langem der Frage hinsichtlich des Schutzes des Privateigentums, der legitimen Arbeitseinkommen und der legitimen Nichtarbeitseinkommen ausgewichen. Nach dem 16. Parteitag, der im November letzten Jahres stattfand, begann diese Situation, sich zu verändern.

Von unserer Mitarbeiterin Feng Jing

Im Zivilrecht (Entwurf) der Volksrepublik China, das am 23. Dezember 2002 der 31. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 9. Nationalen Volkskongresses (NVK) zur Überprüfung vorgelegt wurde, hieß es: Der Staat schützt private Spareinlagen; der Staat schützt das Privatinvestment und den Investment-Rücklauf.

Dies war, nachdem der 16. Parteitag die Richtlinie des Schutzes „aller legitimen Arbeitseinkommen und aller legitimen Nichtarbeitseinkommen“, festgelegt hatte, eine weitere wichtige Maßnahme Chinas, den Schutz des Privateigentums im Gesetz deutlich zu verankern.

Das System des Eigentumgsrechts stellt ein grundlegendes System der Marktwirtschaft dar. China mangelte es jedoch seit langem an unmißverständlichen Definitionen und ausreichenden Schutzklauseln in diesem Bereich.

Im Rahmen der Abänderung der Verfassung durch den NVK im Jahr 2000 wurde der „Einzel- und der Privatwirtschaft sowie den anderen nicht-gemeineigenen Wirtschaften verschiedener Formen“ zum ersten Mal eine Position in der Verfassung eingeräumt. Artikel 12 der Verfassung besagt, dass das sozialistische öffentliche Eigentum geheiligt und unantastbar ist. allerdings wurde für den Schutz des Privateigentums keine entsprechende Klausel formuliert. Im Artikel 13 der Verfassung wurde festgelegt, dass „der Staat das Recht der Bürger auf Eigentun an ihren legal erworbenen Einkommen, Ersparnissen, Häusern und anderen legalen Vermögen schützt. Es handelt sich hier jedoch um Konsumgüter, Produktionsmittel wurden nicht erwähnt. In der Tat haben nicht wenige Bürger mit der Wirtschaftsentwicklung nicht nur Konsumgüter, sondern auch Produktionsmittel erworben. Darüber hinaus mangelt es auch dem Zivilrecht sowie dem Strafrecht an ausreichenden Klauseln über den Schutz des Privateigentums der Bürger.

Dong Fureng, Vizevorsitzender des Wirtschaftskomitees bei der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und namhafter Ökonom, hat in den letzten Jahren die Notwendigkeit des Schutzes des Privateigentums immer wieder unterstrichen. In seiner Rede auf dem Forum über den Aufbau einer bescheiden wohlhabenden Gesellschaft, das Mitte Dezember 2002 stattfand, betonte Dong noch einmal, dass die Menge des ins Ausland fließenden Kapitals immer größer werde und schon fast der des angezogenen Auslandskapitals entspreche. Im Jahr 2002 sei Auslandskapital in Höhe von 50 Mrd. US$ angezogen worden, während ein fast gleich hoher Betrag inländischen Kapitals ins Ausland geflüchtet sei, so Dong. Ein Grund dafür sei, dass Privatunternehmer befürchteten, dass die Sicherheit ihres akkumulierten Eigentums nicht geschützt werden könne, daher beförderten sie ihr Eigentum ins Ausland, anstatt im Inland zu investieren, fügte er hinzu. Dong sagte abschließend, dass, wenn dieser Angelegenheit keine Aufmerksamkeit geschenkt werde, diese die Wirtschaftsentwicklung des Landes schwer beeinträchtigen werde.

Ding Guocong, Abgeordneter des 16. Parteitages und nationaler Arbeitsheld, ist Generalmanager der Quailu-Unternehmensgruppe – ein staatseigenes Unternehmen in Wenzhou. Er mißt dem Schutz des Privateigentums ebenfalls große Bedeutung bei. In einem Interview mit Journalisten einer Zeitung in Beijing während des 16. Parteitages äußerte er, dass viele Privatunternehmer große Hoffnungen auf ihn setzten. Sie hätten Ding gegenüber Sorgen um ihr Privateigentum geäußert und Vorschläge über den Schutz desselbigen vorgebracht, dies in der Hoffnung, dass Ding ihre Vorschläge an den 16. Parteitag weiterleiten möge.

Ding zufolge gibt es in China viele Privatunternehmer, die sich weder trauen, ihr Eigentum bekanntzugeben, noch, ihre Unternehmen zu vergrößern, da sie sich um die Sicherheit ihres Eigentums sorgen. Darüber hinaus befürchten sie, sobald sie ihre Unternehmen vergrößern und ihr Vermögen steigern, mit allen möglichen bürokratischen Aufgaben, Steuerangelegenheiten, Fondsgründungsdingen etc. konfrontiert zu werden. Im Bericht des 16. Parteitages hieß es jedoch eindeutig, dass „alle legitimen Arbeitseinkommen und alle legitimen Nichtarbeitseinkommen zu schützen sind“, und dass „das Rechtssystem zum Schutz des Eigentums von Einzelpersonen vervollständigen ist“, was die Privatunternehmer aufatmen lassen sollte.

Rechtsexperten sind der Ansicht, dass es ohne effektiven Schutz für das Eigentumsrecht theoretisch kein wirkliches Eigentumsrecht gebe. Daher sind die Stimmen, die eine Abänderung der Verfassung und eine Ergänzung des Inhalts hinsichtlich des Schutzes des Privateigentums forderten, in den letzten Jahren nicht verstummt.

In Übereinstimmung mit der geltenden Verfassung kann die Verfassung nur unter den folgenden beiden Voraussetzungen abgeändert werden: der Ständige Ausschuss des NVK oder ein Fünftel der NVK-Abgeordneten bringt im gemeinsamen Namen einen Vorschlag über die Abänderung der Verfassung vor. Erst nach der Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten des NVK kann die abgeänderte Verfassung angenommen werden.

Während der 5. Tagung des 9. NVK im März 2002 legte die Allchinesische Vereinigung der Industriellen und Kaufleute einen Antrag über den Schutz des Privateigentums zur Diskussion vor.

Dieser Antrag analysierte das hinsichtlich des Schutzes des Eigentumsrechts bestehende Phänomen, dass die Verfassung nicht mehr mit der wirklichen Situation übereinstimme, und brachte drei konkrete Vorschläge vor: erstens sollte die Klausel über den Schutz des Privateigentums in der Verfassung abgeändert werden, damit das Eigentumsrecht der Bürger im Rahmen des Gesetzes des Staates geschützt werde; keine Organisation bzw. keine Einzelperson dürfe Privateigentum gesetzwidrig in Besitz nehmen bzw. verletzen. Zweitens sollte in der Verfassung die Klausel über den Schutz des Eigentumsrechtes von Unternehmen, juristischen Personen gesellschaftlicher Zusammenschlüsse und anderer Organisationen hinzugefügt werden. Drittens sollte in der Verfassung deutlich festgelegt werden, ob Privateigentum von Unternehmen, Organisationen bzw. Einzelpersonen verstaatlicht bzw. vom Staat eingefordert werden dürfe oder nicht; wenn ja, sollten in der Verfassung die Durchführungsbedingungen und der diesbezügliche Schadenersatz unmißverständlich festgelegt werden.

Obwohl die Verfassungsänderung nicht auf die Tagesordnung besagter Tagung des NVK aufgenommen wurde, erregte dieser Antrag große Aufmerksamkeit vonseiten der Teilnehmer.

In der Tat hat die Allchinesische Vereinigung der Industriellen und Kaufleute bereits auf einer Tagung des NVK im Jahr 1997 einen ähnlichen Antrag über den Schutz des Privateigentums vorgebracht, was jedoch kein so starkes Echo bei den Teilnehmern gefunden hatte. Dies steht mit der rapiden Entwicklung der Wirtschaft Chinas, der ständigen Zunahme des Anteils der Privatwirtschaft und der Steigerung der Einkommen der Bürger in engem Zusammenhang und spiegelt zudem die Erhöhung des Bewußtseins der Menschen für das Eigentumsrecht wider.

Statistiken zufolge ist die Anzahl der Privatunternehmen, im Vergleich mit Anfang der 1990er des 20. Jahrhunderts, um das 19,5fache gestiegen, das eingetragene Kapital um das 154fache, der Produktionswert um das 117fache und die Anzahl der Beschäftigten um 54 Millionen. Ende 2000 machte der Anteil der Privatwirtschaft 33% der Volkswirtschaft aus. Es gab landesweit insgesamt mehr als 18 Mio. Privatunternehmen mit einer gesamten Belegschaft von mehr als 20 Mio. Menschen, mehr als 30 Mio. selbständige Gewerbetreibende, die 60 Mio. Mitarbeiter einstellten.

Im Zuge der 20jährigen Reform ist in China eine große Menge von Privateigentum akkumuliert worden. Untersuchungen des Staatlichen Statistikamtes über den Eigentumsbestand der Stadtbevölkerung, die von Mai bis Juli 2002 in acht Provinzen (regierungsunmittelbaren Städten), nämlich Hebei, Tianjin, Shandong, Jiangsu, Guangdong, Sichuan, Gansu und Liaoning, angestellt wurden, zufolge erreichte der Pro-Haushalt-Eigentumswert 228 300 Yuan. Davon entfielen 79 800 Yuan auf das Finanzvermögen (34,9%), 109 400 Yuan auf Immobilien (47,9%), 11 500 Yuan auf die wichtigsten haltbaren Konsumgüter (5%) und 27 700 Yuan auf das Bewirtschaftungsvermögen (12,2%). Der Besitz von fast der Hälfte der Stadtbewohner betrug zwischen 150 00 und 300 000 Yuan. Das Gesamtvermögen wohlhabender städtischer Haushalte erreichte 1,224 Mio. Yuan (Großstadt), 967 000 Yuan (mittelgroße Stadt) und 609 000 Yuan (Kleinstadt)

Wie sieht die Stadtbevölkerung in China die Frage des Schutzes des Privateigentums? Einer Untersuchung des Chinesischen Konjunkturzentrums sowie der Zentralen Fernsehstation (CCTV) unter 700 Bürgern in den Städten Beijing, Shanghai und Guangzhou im Frühjahr 2002 zufolge wünschten 93% der Stadtbewohner das Recht auf den Schutz des Privateigentums der Bürger durch die Aufnahme einer Klausel über den Schutz des Privateigetums in die Verfassung zu erhalten.

Ob die Verfassungsänderung auf die Tagesordnung der bald stattfindenden Tagung des 10. NVK aufgenommen wird? Allgemein werden diesbezüglich hohe Erwartungen gehegt.

Informationen der Allchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute zufolge wird momentan darüber diskutiert, ob dem NVK noch einmal ein Antrag über den Schutz des Privateigentums vorgelegt werden solle oder nicht.