Leiser Rückzug

Deutschland schlägt weichere Anti-Kriegs-Töne an, da es am 1. Januar eine zweijährige Amtszeit als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat antreten und ab Februar 2003 den Vorsitz im Rat einnehmen wird.

Von Xin Huashe

Im Februar werden die Spannungen in Sachen Irak-Krise ihren Höhepunkt erreichen und wahrscheinlich wird eine Entscheidung gefällt werden, für Deutschland ist es daher hart, seinen seit langem bestehenden Anti-Kriegs-Standpunkt weiter zu halten. In einem Versuch, das Land mehr auf eine Linie mit den Ansichten seiner Alliierten zu bringen, haben hochrangige deutsche Staatsbeamte angedeutet, dass Deutschland für einen Irak-Krieg stimmen werde, falls es im UN-Sicherheitsrat zu einer Abstimmung bezüglich dieser Angelegenheit kommen sollte.

In seiner New Yorker-Rede sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir Deutschen wissen aus Erfahrung, dass manchmal nur Gewalt Diktatoren stoppen kann.“

Als er mit Reportern vom Spiegel zusammentraf, lehnte Außenminister Joschka Fischer es ab, falls es denn soweit kommen sollte, eine „Ja“-Stimme für den Krieg auszuschließen. „Niemand weiß, wie und unter welchen Umständen der Sicherheitsrat diese Angelegenheit behandeln wird“, sagte er.

Ihre Bemerkungen haben unter der deutschen Bevölkerung Befürchtungen aufkommen lassen, dass die Regierung ihre Versprechen vor der Wahl ändern könnte.

Schröders rot-grüne Koalition schaffte es letzten September nur ganz knapp die Wahl zu gewinnen, teilweise dank ihres „Kein Krieg“-Standpunktes. Schröder sagte damals, er werde gegen eine militärische Intervention sein, die er als „Abenteuer“ beschrieb, selbst wenn die Vereinten Nationen ihre Zustimmung geben würden. Die vehemente Ablehnung verärgerte Washington, Deutschlands traditionellen Alliierten, und die bilateralen Beziehungen erreichten den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten.

Kurz nach der Wahl beeilte Schröder sich, die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder zu reparieren. In jüngster Zeit ist seine nachsichtigere Haltung in Sachen Irak-Krise immer offensichtlicher geworden. Sollte ein Krieg ausbrechen, würde Deutschland den US-Truppen erlauben, ihre Stützpunkte auf deutschem Territorium und den deutschen Luftraum zu nutzen, versprach Schröder. Er stimmte ebenfalls zu, deutsche Truppen zur Verfügung zu stellen, um die US-Stützpunkte in Kriegszeiten zu schützen.

Die Vorgänge, den Anti-Krieg-Standpunkt abzuschwächen, haben in der deutschen Öffentlichkeit für Kontroversen gesorgt. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass die meisten Deutschen nach wie vor gegen einen Krieg mit dem Irak sind.

Analysen zufolge bereitet Schröder die Öffentlichkeit auf die Möglichkeit vor, dass Deutschland bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat den Krieg unterstützen könnte, auch wenn er an seinem Standpunkt festhält, dass keine deutschen Truppen für den Irak-Krieg eingesetzt würden.

Führende Mitglieder der SPD sagten, dass Deutschland nicht der einzige Andersdenkende sein werde. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies passieren wird“, sagte Hans-Ulrich Klose, Sprecher für auswärtige Angelegenheiten der SPD zur Frankfurter Allgemeinen. „Dies wäre ein Rückschlag für Deutschlands Position in der Welt.“

Die Regierung fährt jedoch fort zu erklären, dass es keine Veränderung in ihrer Irak-Politik gebe. „Wir nehmen an keiner Militäraktion teil. Daher können wir nicht über eine Veränderung der deutschen Position sprechen“, sagte Schröder vor kurzem.

Analytiker in Berlin äußerten, dass Deutschlands Nachgeben hinsichtlich der Irak-Krise auch von seinem Ergeiz, ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates zu werden, motiviert sein könnte. Dieses Ziel könnte unterminiert werden, falls Deutschland gegen eine kollektive Entscheidung dieses Organs agieren würde, setzten sie hinzu.