Vier Gesetze zur Förderung weiterer Wirtschaftsreformen

Von Zhang Ruowo

Anhörungen über vier Gesetzesentwürfe betreffs Geschäft, Handel und Gewerbe würden unverzüglich, sobald der neue NVK seine Jahresitzung in der ersten Märzwoche abgehalten haben werde, durchgeführt, so hieß es aus Quellen des Ständigen Ausschusses des NVK.

Die emsige Gesetzesausarbeitung werde, so heißt es, den Schwerpunkt des neuen NVK durch seine ganze Amtszeit von 2003-2008 widerspiegeln, nämlich einen besseren rechtlichen Rahmen für die Bemühungen der Nation, eine prosperierende Gesellschaft aufzubauen, zu liefern.

Dem Beispiel ihrer Vorgänger im 9. NVK folgend werden die Gesetzesmacher die politische Theorie von Deng Xiaoping, der die chinesische Wirtschaftsreform 1978 initiierte, und die von Staatspräsident Jiang Zemin vorgeschlagenen Richtlinien, die als die Theorie des „Dreifachen Vertretens“ bekannt sind, nämlich die Parteiführung muss die fortgeschrittensten Produktivkräfte der Nation, das wertvollste Kulturerbe und die Interessen der breiten Volksmassen repräsentieren, in die Praxis umsetzen.

Die vier Schlüsselgesetzesentwürfe, die noch auf die genaue Überprüfung des neuen NVK warten, umfassen das Gesetz über das Vermögensrecht, das Gesetz über Risikokapital, das Gesetz über die Verwaltung des staatseigenen Vermögens und das Unternehmensbankrottrecht, das auf alle Firmen anwendbar sein wird.

Das Gesetz über das Vermögensrecht

Das bevorstehende Gesetz über das Vermögensrecht wird das wichtigste der vier Genannten sein. Es hat bereits breite Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit auf sich gezogen und wird wahrscheinlich jedes Mal, wenn es debattiert wird, ins Rampenlicht der Medien geraten. Falls das Gesetz verabschiedet wird, wird es das erste Mal sein, dass eine klare Verpflichtung vonseiten des Rechtsystems der Volksrepublik China eingegangen worden sein wird, den gebührenden Schutz auf das Privateigentum und die Rechte der Besitzer von Privateigentum auszuweiten.

Das Gesetz über das Vermögensrecht ist nicht nur für Chinas Pro-Markt-Ökonomen – die seit Jahren auf die Inkraftsetzung desselbigen gedrängt haben – wichtig, sondern es wird auch als ein Meilenstein für die Strecke, die das Neue China seit seiner Geburt vor mehr als 50 Jahren zurückgelegt hat, als Privateigentum als etwas kritisiert wurde, das nur durch Ausbeutung gewonnen werden konnte, dienen. Während der Epoche der Planwirtschaft, als alle Haushalte von kärglichen Einnahmen und Rationen abhängig waren, konnten Familien kaum etwas, was man Vermögen nennen könnte, ansammeln, ganz gleich wie sehr sie auch versuchten, etwas zu sparen.

Inzwischen haben viele chinesische Familien das Stadium, als sich nur einige einfache Möbelstücke in ihren kleinen Wohnungen befanden und wenn sie Glück hatten, ihnen ein altes schwarzes Fahrrad und eine manuelle Nähmaschine gehörten, hinter sich gelassen.

1999 besaßen im Durchschnitt 100 städtische Haushalte 111 Farbfernseher, sechs PCs und 0,3 Privatwagen. In Beijing, Shanghai und anderen Städten an der Küste oder deren Einzugsgebiet sind diese Zahlen weitaus höher. Jüngsten Angaben zufolge kommen in Beijing auf 100 Familien vier Privatwagen.

Die privaten Bankguthaben, Sparkonten privater Einzelpersonen, belaufen sich insgesamt auf 8 Billionen Yuan, nach dem gegenwärtigen Wechselkurs sind das fast 1 Billion US$.

Keine dieser Zahlen kann so bedeutsam sein wie die 60 Mio. privaten Handelskonten im Aktienmarkt – auch wenn im letzten Jahr viele Konten aufgrund von plötzlichen Veränderungen der politischen Richtlinien untätig geblieben sind. Nichtsdestotrotz haben viele Haushalte in irgendeiner Weise ein Investmentinteresse – sonst wäre es kaum zu erklären, warum Zeitungen mit Erklärungen der börsennotierten Firmen in den Beijinger U-Bahnhöfen verkauft werden. Es muss eine bedeutende Anzahl von Personen geben, die diese lesen möchten, ganz gleich wie langweilig diese Finanzerklärungen in der Regel sind.

Schauen wir uns einmal die börsennotierten Firmen an: Obwohl die meisten noch als SEUs (staatseigene Unternehmen) bezeichnet werden, setzt sich eine zunehmende Anzahl von Aktieninhabern aus Privatbürgern und Investmentträgern in Privatbesitz zusammen.

Die legendäre Hope Group, im Besitz von Liu Yonghao, einem ehemaligen Bauern, der es zu einem Industriellen gebracht hat, der eine Futterfabrikkette im Land betreibt, besitzt ebenfalls die Mehrheit der Stammaktien der Minsheng-Bank. Minsheng ist wahrscheinlich das größte Finanzdienstleistungsinstitut, das von Chinas PEUs (privateigene Unternehmen) gemeinsam besessen wird.

Die De Long Group ist eine Investmentfirma im Besitz von zwei Brüdern aus dem großen unterentwickelten Gebiet Xinjiang im Nordwesten Chinas. Es heißt, dass De Long beträchtliche Anteile in verschiedenen börsennotierten Firmen erworben hat und einer der am meisten bewunderten Privatinvestmentfonds im Land ist. Der Aktienmarkt weist auf eine wesentliche Verbindung hin: nämlich die zwischen dem zunehmenden Vermögensbesitz der Bürger und (um dieses Wachstum zu finanzieren) deren vielfältigen Mitteln, Geld zu machen.

Die gesetzesmachenden Bemühungen des neuen NVK werden nicht nur den Schutz auf die Vermögensrechte der Bürger ausweiten, sondern indem so vorgegangen wird, wird ebenfalls der Schutz von Privateinnahmen durch gesetzliche Mittel, sowohl durch Arbeit oder andere Aktivitäten wie das Börseninvestment, eingeschlossen sein. Ein derartiger Doppelschutz-Mechanismus wird ein Eckstein Chinas neuen Rechtsystems sein, den dieses braucht, um eine Marktwirtschaft aufzubauen und seine Verpflichtungen gegenüber der WTO (Welthandelsorganisation) zu erfüllen.

Das Gesetz über das Vermögensrecht werde ebenfalls für die Vervollständigung Chinas Zivilgesetze wichtig sein, so Professor Li Yining. Li sagte, der Vorsitzende des 9. NVK Li Peng sei über die Leistung von Beiträgen für das zukünftige zivile Gesetzbuch Chinas „sehr enthusiastisch“ gewesen.

Das Gesetz über Risikokapitalinvestment

Unter anderen Gesetzesentwürfen ist das Gesetz über das Risikokapitalinvestment für die Aufstockung der Anreize zur Entwicklung von Technologien gedacht, insbesondere für die Versuche von jungen Wissenschaftlern und Ingenieuren, ihr Wissen in kommerziell rentable Produkte und Dienstleistungen umzuwandeln.

Das Gesetz über Staatsvermögen

Das Gesetz über das Staatsvermögen würde eine einhergehende  Bemühung mit dem Vorschlag über ein neues Regierungsorgan, die Staatliche Kommission für die Verwaltung des Staatsvermögens genannt, sein, und zwar im Rahmen der Regelung aller Geschäfte bezüglich des Vermögens der SEUs und anderer staatlicher Institutionen.

Das Unternehmensbankrottrecht

Das Unternehmensbankrottrecht wird anders als das gegenwärtige, das lediglich für die SEUs entworfen worden war, auf alle Firmen anwendbar sein. Das alte Bankrottgesetz war in den 1980ern als ein mutiger Versuch in der Anfangsphase der SEU-Reform gemacht worden und geriet in den folgenden Jahren in den Fokus von Kontroversen. Wie dem auch sei, inzwischen reicht es nicht mehr aus, da die Anzahl der PEUs sich vervielfacht hat und riesige Auslandsinvestmentsummen ins Land geströmt sind.