Bahnbrechende Beiträge des NVK

Vier Gesetze, die in eine Phase der Offenheit und des Wettbewerbs führten

Von Hu Xingxing

Mir war gesagt worden, es sei nur nach dem Mittagessen möglich und für nicht länger als eine Stunde.

Professor Li Yining hat eine Menge Gründe äußerst beschäftigt zu sein – nicht zuletzt die Tatsache, dass er die Schlüsselfigur hinter Chinas Initiative zur Ausarbeitung von Wirtschafts- und Geschäftsgesetzen ist.

„Die Komiteemitglieder haben einen Wettlauf gegen die Uhr bestritten. Sie wollen so viel möglich schaffen bevor sie auseinandergehen, um Weg für den neuen NVK im März zu machen“, erklärte ein Beamter, als er mir, einem Journalisten der Hong Kong-Ausgabe der China Daily, half ein Interviewtermin mit Li zu vereinbaren.

„Ich werde einige andere Geschäftstermine am Nachmittag haben. Ich kann lediglich fünf Minuten am Empfang unseres Bürogebäudes auf Sie warten – nach dem Mittagessen kurz bevor der Nachmittag beginnt. Und falls Sie mich verpassen, werden Sie diese Chance für immer verpasst haben.“

Die Äußerungen des Beamten am anderen Ende des Telefons inspirierten mich. „Dies ist nicht länger die Art von NVK, die China gewohnt war zu kennen “, sagte ich zu mir selbst. Vor 20 Jahren war der NVK als Rentnerverein für Funktionärsveteranen betrachtet worden – die dann und wann zu einigen zeremoniellen Treffen zusammentrafen.

Jetzt heißt es, dass dieses Organ rase als wolle es den letzten Flug noch mitbekommen. „In der Tat sind wir in den ganzen letzten fünf Jahren sehr beschäftigt gewesen“, erklärte Li, als ich schließlich mit ihm zusammentraf. (Es war mir gelungen, die fünf Minutenfrist nicht zu verpassen.)

„Und alles, was ich dem nächsten NVK sagen kann, ist, dass die Tagesordnung für die Gesetzesausarbeitung wahrscheinlich noch voller wird.“

Chinas NVK wird alle fünf Jahre neu gewählt.

Da China beim Aufbau der Marktwirtschaft gute Fortschritte gemacht hat, muss es viele Gesetze ändern und neue Gesetze machen, um seine Errungenschaften weiter voranzubringen. Oder, wie Li sagte, Gesetze würden China helfen, seine Fortschritt zu konsolidieren.

Nachdem viele Gesetze vom letzten NVK gemacht oder geändert worden seien, müssten noch mehr Gesetze vom nächsten NVK gemacht oder geändert werden, so der Wirtschaftsprofessor der Peking-Universität, der trotz seiner Verpflichtungen im NVK nicht aufgehört hat, zu unterrichten.

„Die Aufgabe ist so schwer, dass der neue NVK es sich nicht leisten kann, in seine Bemühungen nachzulassen.“ Unter den Wirtschaftsgesetzen, die vom gegenwärtigen Ständigen Ausschuss des NVK gemacht wurden, wählte Li vier als die wichtigsten aus.

Das Wertpapiergesetz

Dies ist Chinas erstes Gesetz, das den Wertpapiermarkt regelt. „Anerkanntermaßen wächst der Markt und hat ein großes Wachstumspotential, daher müssen einige Wettbewerbsregeln vorhanden sein. Aber unsere grundlegende Errungenschaft ist, dass wir mit dem ersten Wertpapiergesetz der Nation aufkamen und dies weist in eine gesunde Richtung“, so Li.

Das Gesetz trat im Juli 1999 in Kraft.

Wie Li dann über Ergebnisse einer vom Ständigen Ausschuss des NVK organisierten Inspektionsreise im Jahr 2001 berichtete, sei der Markt allerdings von Problemen wie gefälschte Angaben, dem Disziplinmangel von börsennotierten Firmen in ihrem internen Management, nicht eingehaltene Versprechen in Werbematerial und Verstöße gegen die gesetzlichen Rechte und Interessen der Aktieninhaber geplagt gewesen.

Es sei im Prozess der Gesetzeseinhaltung, dass das Wertpapiergesetz versage, sich angemessenen Respekt zu verschaffen, äußerte Li.

Das Gesetz über das staatliche Beschaffungswesen

Dieses Gesetz umfasst alle Regeln, die Regierungsinstitutionen befolgen müssen, wenn sie Sachgüter und Dienstleistungen vom freien Markt erwerben.

Es war entworfen worden, um die einstig um sich greifende Korruption und den Verlust von staatlichen Fonds aus den schlecht geregelten Geschäften zwischen Regierungsbüros und disqualifizierten Auftragnehmern zu bekämpfen.

„Es ist das schwarze Loch unserer Wirtschaft“, sagte der Wirtschaftsprofessor, damit das Ausmaß desselbigen beschreibend.

Das Gesetz über das staatliche Beschaffungswesen habe zwei wesentliche Punkte, erklärte er. Einer sei, den Beschaffungsplan transparent zu machen. Dies erfordere, so viel möglich des Plans der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der andere sei, dass der Auftrag durch ein Ausschreibungssystem unterzeichnet werden müsse, so dass jeder potentielle qualifizierte Auftragnehmer eine Chance erhalte.

Das Gesetz über das staatliche Beschaffungswesen wurde im Juni 2002 vom Ständigen Ausschuss des NVK verabschiedet und offiziell am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt.

Das Gesetz über die Unterstützung der KMUs

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen mehr als 90% der Verbraucherversorgung aus. Ihnen ist jedoch niemals erlaubt worden, mit den großen Unternehmen auf einer gleichberechtigten Grundlage zu konkurrieren – insbesondere was ihren Zugang zum Finanzmarkt anbelangt, der von Staatsinteressen dominiert wird.

Abgesehen von einigen Richtliniendokumenten, die die Zentralregierung seit 1998 herausgegeben hat, leiden 80% Chinas KMUs unter einem Mangel an Finanzressourcen, wobei fast die Hälfte dieser KMUs „extreme Schwierigkeiten“ in der Eigenfinanzierung angemeldet haben.

Wie Li erklärte, erfordere das KMU-Gesetz jetzt, dass die Zentralregierung ein Sonderbudget für die Erleichterung der Finanzkrise der KMUs zur Verfügung stelle. Die Tatsache berücksichtigend, dass die KMUs wahrscheinlich eher Gegenstand von unautorisierten lokalen Steuern, die von Beamten zur Finanzierung von eigenen Projekten erhoben werden, sein werden, delegiert das Gesetz Rechte an mögliche Opfer, um sich gegen derartige Steuererhebungen zu wehren.

Das Gesetz über vertragliches Ackerland

„Dies ist praktisch eine weitere Revolution, da es das Bodensystem, das sich im Laufe Chinas Wirtschaftsreform in den mehr als 20 vergangenen Jahren entwickelt hat, konsolidiert“, behauptete Professor Li.

„Wir hatten eine Revolution, indem die Kollektivbauernhöfe am Anfang der Reform in privat verwaltete Parzellen verwandelt wurden“, so der Wirtschaftsexperte.

Diese Veränderung habe China zwar eine bessere Agrarproduktversorgung gebracht, gleichzeitig behinderte sie aber den Fortschritt hinsichtlich der Nutzung von Agrargeräten und neuen Technologien, da die einzelnen Agrarzellen zu klein gewesen seien, so Li.

„Jetzt haben wir ein Gesetz, um den Transfer der Privatparzellen mit Methoden, die der Marktwirtschaft entsprechen, zu ermutigen. Dies wird den Weg für die Privatparzellen pflastern, sich in große Bauernhöfe zu entwickeln, so dass sowohl Maschinen als auch neue Technologien rentabel werden“, sagte er.

„Langsam werden wir einige Wirtschaften von gewisser Größe in unserer Landwirtschaft sehen. Dies werden bisher einmalige Veränderungen sein.“

Li ist seit drei Amtszeiten im Ständigen Ausschuss des NVK und sagte, er werde nicht mehr am nächsten NVK teilnehmen. Allerdings, so seine Worte, basiere sein Rückzug gänzlich auf Altersgründen. Er hat das Pensionierungsalter für die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK bereits überschritten.

„Und drei Amtszeiten sind bereits eine lange Zeit“, sagte er, wobei sich ein stolzes Lächeln auf seinem Gesicht abzeichnete.

Nach seinem Rückzug aus seinem Büro im Zentrum Beijings werde er fortfahren, in der berühmten Peking-Universität zu unterrichten, wo er immer noch der Rektor der Guanghua-Managementschule sei, so Li.

Das Interview fand an einem der kältesten Tag in Beijing statt. Eine Menge Schnee konnte von Lis Bürofenster aus gesehen werden.

Li entschuldigte sich für die strikte Einhaltung der Ein-Stunden-Frist, da er noch eine Zusammenkunft in der Großen Halle des Volkes nebenan habe. Dann schüttelte er mir die Hand zum Abschied und machte sich eiligst auf den Weg.