BEHÖRDLICHE INFORMATIONEN

Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Regeln zur Überprüfung von Außenhandelsbeschränkungen

China wird am 1. November vorläufige Regeln über die Überprüfung von Außenhandelsbeschränkungen in Kraft setzen.

Die Regeln, die vom Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgearbeitet wurden, umfassen den ganzen Prozess von der Beantragung und Untersuchung bis zur endgültigen Beurteilung und gewähren chinesischen Unternehmen und Industriebranchen das Recht, eine Untersuchung von Außenhandels- und Investmentbeschränkungen zu fordern. Sie enthalten ebenfalls strikte Vorgehensvorschriften für die Ermittler.

Während China in den letzten Jahren Beziehungen in der Außenwirtschaft und im Außenhandel unterhalten hat, ist das Land auf alle möglichen Arten von Handelsbarrieren gestoßen, die seinen Export und das Investment gravierend eingeschränkt haben.

Seit den 1970ern haben die USA und einige europäische Länder nacheinander Untersuchungen von Außenhandelsbarrieren initiiert und auf dieser Basis relativ vollständige Arbeitssysteme entwickelt. Dies hat sich als eine wirksame Gewährleistung für ihre inländischen Industriebranchen herausgestellt.

Industrieexperten sind der Ansicht, dass die Verkündung der Regeln, den Anfang Chinas Außenhandelsbarrierenuntersuchungssystems markiert, was dazu beitragen wird, verschiedene Restriktionen in seinem Außenhandels- und Investmentbereich zu beseitigen, die Interessen chinesischer Unternehmen und Industriebranchen zu schützen und die gesunde Entwicklung des Außenhandels und der Volkswirtschaft zu ermöglichen.

Justizministerium

Rechtshilfe auch für Ausländer

China werde der internationalen Praxis folgen, um ausländische Staatsbürger in sein Rechtshilfesystem einzubinden, so gab ein Beamter des Justizministeriums bekannt.

Das Rechtshilfesystem in China wurde 1994 etabliert, mit dem Ziel, freie oder gebührengünstige Rechtsdienstleistungen Bürgern, die finanzielle Schwierigkeiten haben, anzubieten. Dieses System ist ein wichtiger Weg geworden, um Gerechtigkeit zu gewährleisten und die legitimen Rechte benachteiligter Menschen zu schützen.

Gong Xiaobing, Leiter der Anwalts- und Notarabteilung des Justizministeriums, zufolge sind ausländische Staatsangehörige, die in den letzten acht Jahren Rechtshilfe in China in Anspruch genommen haben, vor allem prozessführende Parteien in Kriminalfällen und ihre Anzahl ist klein gewesen. „Es ist selten vorgekommen, dass Ausländer, die in Zivilfälle verwickelt waren, von diesem System Nutzen hatten“, sagte Gong.

Im Zuge Chinas WTO-Beitritts strömt eine zunehmende Anzahl von ausländischen Arbeitnehmern ins Land. Unterdessen ist die Anzahl der Zivilfälle, in die Ausländer verwickelt sind, an den chinesischen Gerichten ebenfalls angestiegen. Da ein Teil der betroffenen Ausländer, die kostspieligen Anwaltskosten nicht aufbringen können, beabsichtigen sie, Hilfe von Chinas Rechtshilfesystem zu erhalten.

Gong betonte, dass im Zuge der allmählich größeren Transparenz Chinas inneren Umfeldes für die Rechtshilfe und der schrittweisen Anpassung an die internationalen Konventionen, die diesbezügliche Gesetzgebung beschleunigt werden müsse.

„Rechtshilfemitarbeiter, die sowohl über ein gutes Rechtswissen als auch Fremdsprachenkenntnisse verfügen, sollten in Großstädten und den entwickelten Küstengebieten gefördert werden, um die neue Nachfrage zu befriedigen“, so Gong.

Staatliches Statistikamt

Allgemeine Zolltarifquote gesenkt

Dem Staatlichen Statistikamt zufolge ist die allgemeine Zolltarifrate für Importe 2002 von den 43,2% im Jahre 1992 auf 12% reduziert worden.

Seit 1992 hat China seine Tarife für importierte Waren mehrmals drastisch gesenkt, insgesamt um 31,2%. Den Verpflichtungen, die China der Welt gegenüber eingegangen ist, zufolge, wird das Land seinen allgemeinen Zolltarif bis 2005 auf 10% gesenkt haben, um sich weiter dem internationalen Standard anzupassen.

Unterdessen hat China seine Exportsubventionen, die Praxis multipler Wechselkurse, die interne Unterscheidung zwischen Handels- und Nichthandelsraten bei gleichzeitiger externer paralleler Nutzung der offiziellen und vorgeschriebenen Raten und die Nutzung und Zirkulation von Renminbi gemeinsam mit Devisencoupons eingestellt. Stattdessen hat das Land eine einzelne, jedoch kontrollierbare schwankende Rate auf der Basis von Angebot und Nachfrage in Kraft gesetzt, wodurch der Wechselkurs des Renminbi vereinheitlicht und stabilisiert worden ist. Indem China so vorgegangen ist, hat es Ausländer und Landsleute aus Hong Kong, Macao und Taiwan dazu veranlasst, den Renminbi zu nutzen und ihnen erlaubt, sich hinsichtlich der Verbraucherpreise der gleichen Behandlung wie die inländischen Bewohner zu erfreuen.

Seit den 1990ern  ist China einer Anzahl von internationalen Konventionen und Verträgen beigetreten, darunter die UN-Konvention über den Internationalen Absatz von Waren, die Konvention über die Anerkennung und die Vollziehung von ausländischen Schiedssprüchen, die Pariser Konvention für den Schutz von industriellem Eigentum, die Konvention über die Etablierung von multilateralen Investmentgarantieagenturen und die Konvention über die Beilegung von Investmentstreitigkeiten zwischen dem Staat und Bürgern anderer Staaten. Darüber hinaus hat China bilaterale Abkommen für den Investmentschutz mit 89 Ländern und Handelsabkommen mit mehr als 160 Ländern unterzeichnet.

Chinas Außenhandel hat rapiden Fortschritt gemacht. 2001 erreichte sein gesamtes Im- und Exportvolumen 509,8 Mrd. US$, darunter machten die Exporte 266,2 Mrd. US$ und die Importe 243,6 Mrd. US$ aus. Diese Zahlen waren das 3,6-, 4,1- bzw. 3,1fache von 1989. Vor dem Hintergrund eines globalen Rückgangs des Handels kletterte Chinas Außenhandelsvolumen weltweit auf Platz sechs und seine Abhängigkeit vom Außenhandel erreichte 44%, ein Plus von etwa 20%.

Chinesische Wertpapieraufsichtskommission

Neue Regeln über Fusion und Übernahme

Die Chinesische Wertpapieraufsichtskommission verkündete am 8. Oktober neue Regeln über die Übernahme der maßgeblichen Aktien von inländischen börsennotierten Unternehmen und über die Bekanntgabe von Veränderungen der Einsätze der Aktieninhaber, womit die rechtliche Grundlage für die Beschleunigung von Fusionen und Übernahmen gelegt wurde. Beide Regeln werden am 1. Dezember in Kraft treten.

In Übereinstimmung mit den Regeln bezieht sich der Kauf von börsennotierten Firmen auf Bestrebungen von Investoren diese durch den Transfer von Aktien oder das Holding von maßgeblichen Anteilen zu kontrollieren. Unternehmungen können verschiedene Methoden umfassen, darunter Angebote, Verhandlungen oder Wettbewerbbieten an der Börse, heißt es in den Regeln. Sie geben der Nutzung von übertragbaren Wertpapieren und anderen gesetzlichen Zahlungsmitteln, um relevante Geschäfte zu tätigen, im Falle eines Mangels an Bargeld, ebenfalls grünes Licht.

Die neuen Regeln heben die Vertrauenswürdigkeit der Investoren hervor. Sie legen fest, dass die Inhaber der Aktienmehrheit von börsennotierten Firmen, darunter Personen, die diese im wesentlichen auch durch jegliche andere Mittel kontrollieren, verpflichtet sind, ihr Wort gegenüber Unternehmen und anderen Aktieninhabern zu halten. Ebenso sollten Direktoren, leitende Führungskräfte und hochrangige Managementmitarbeiter von börsennotierten Firmen anständig vorgehen.

Insider sind der Ansicht, dass die beiden Regeln gemeinsam mit dem Wertpapiergesetz einen relativ vollständigen Rahmen in Bezug auf Fusionen und Übernahmen bilden werden, was für die Optimierung der Ressourcenallokation von börsennotierten Firmen, der Verbesserung ihrer Unternehmensmanagementmechanismen und der Förderung der strukturellen Adjustierung der Volkswirtschaft bedeutend ist.

Chinesische Volksbank/Staatliche Devisenverwaltung

Richtlinienadjustierung für das Management von Devisenbargeld

Die Chinesische Volksbank und die Staatliche Devisenverwaltung gaben am 29. September gemeinsam die adjustierten Richtlinien für das Management von Devisenbargeld bekannt.

Die Chinesische Volksbank verkündete einen Anstieg des Kaufpreises für Devisenbargeld, und dass sie es in einigen Regionen gestatten würde, den Preis innerhalb eines gewissen Rahmens schwanken zu lassen. Der niedrigste Kaufpreis für bare US- und Hong Kong-Dollar wurde von 1 auf 0,75% des Zwischenkauf-Devisenkassakurses gesenkt und fiel von 2,5 auf 1% für den Euro und den Yen. Der Verkaufpreis für Devisenbargeld wird weiter entsprechend des Devisenkassakurses festgesetzt werden. Die Schwankungsspanne des Kauf- und des Verkaufspreises für Devisenkassageschäfte des US-Dollar wurde von 0,16% des Zwischenhandelspreises, der von der Chinesischen Volksbank bekannt gegeben worden war, auf 0,17% adjustiert. Kommerzbanken dürfen unabhängig über ihre Kaufpreissätze innerhalb einer gewissen Spanne entscheiden, um sich der Marktlage anzupassen und einen konkurrenzfähigen Service anzubieten.

Als Reaktion auf die Nutzung von verschiedenen Währungen im Zahlungsverkehr im Grenzhandel genehmigte die Chinesische Volksbank, dass Branchen von dazu bestimmten Devisenbanken, darunter diejenigen in Heilongjiang, der Inneren Mongolei, Xinjiang, Tibet, Yunnan und Guangxi, Wechselkurse zwischen dem Renminbi und den Währungen von Nachbarländern veröffentlichen, unabhängig den Unterschied zwischen dem Kauf- und dem Verkaufspreis festlegen und mit angenommenen Devisen eigenständig weiter verfahren dürfen.

Die Staatliche Devisenverwaltung überarbeitete Richtlinien über den Zahlungsverkehr sowie die Verifizierung und Stornierung von Deviseneinnahmen, die den Grenzhandel mit den Republiken der GUS betreffen.