BEHÖRDLICHE INFORMATIONEN

Oberster Volksgerichtshof

Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Richter

Das Gerichtswesen habe landesweit acht Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsethik und Kompetenz der Richter ergriffen, so Wan Exiang, Vizepräsident des Obersten Volksgerichtshofes. Er erklärte, dass die Bemühungen für Chinas Voranschreiten in der Entwicklung zu einem sozialistischen Rechtsstaat ein Muss seien.

Die Maßnahmen umfassen ein Quotenmanagement des Richterkontingents, eine Reform des Systems der Auslese und Ernennung von Richtern, die Etablierung des Postens eines Richterassistenten, die separate Auswahl von Büroangestellten, ein klassifiziertes Management der Richter, Richterassistenten und von anderem Gerichtspersonal, den Austausch und die Rotation von Richtern und eine strikte Ausbildung.

Eine Zusammenstellung von Rechtsdokumenten veröffentlicht

Das Komplette Nachschlagewerk für Gesetze der Volksrepublik China wurde vor kurzem herausgegeben.

In seinem Vorwort sagte Staatspräsident Jiang Zemin: „Dieser Buchband ist eine Widerspiegelung Chinas Errungenschaften im Rechtsaufbau in den letzten Jahrzehnten. Die Herausgabe wird den Fortschritt der demokratischen Politik fördern und das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung verbessern.“

Die Bücher wurden vom Obersten Volksgerichtshof mit dem Gerichtspräsidenten Xiao Yang als Chefredakteur zusammengestellt. Sie umfassen Gesetze, administrative Vorschriften und Rechtsinterpretationen, die China seit 1949 in Kraft gesetzt und verkündet hat.

Aufbauministerium

Den städtischen Baumarkt öffnen

Als er auf einem kürzlich abgehaltenen Symposium über die Reform Chinas Bausektors sprach, sagte Li Dongxu, Leiter der Abteilung für den Städtebau des Aufbauministeriums, dass der städtische Baumarkt des Landes für nichtstaatliches und ausländischen Kapital geöffnet werde, um die Reform des gegenwärtigen Investmentmechanismus zu vertiefen.

Li äußerte, dass die traditionelle Vorgehensweise, bei der die Regierung alle öffentlichen Kosten trug und die Involvierung von nichtstaatlichem Kapital verbot, zu starren Operationsmechanismen in den betroffenen Unternehmen sowie zu einem Mangel an interner Motivation und externem Wettbewerb geführt habe. Folglich waren die politischen und die betrieblichen Defizite vermischt, was nicht nur Verluste für die staatseigene Vermögen, sondern auch zu unzureichendem Schwung für die Entwicklung dieses Sektors geführt hat.

Der Funktionär gab bekannt, dass die Regierung nichtstaatlichem und ausländischem Kapital erlauben werde, beim Bau und Betrieb von städtischen Einrichtungen durch Eigenkapitalinvestment oder Joint Venture mitzuwirken. In Zukunft werden städtische Projekte in den Bereichen Wasser- und Gasversorgung, Abwasserbehandlung und Müllbeseitigung in einer marktorientierten Herangehensweise erledigt werden, um ein Klima, das für die Involvierung von Business im In- und Ausland günstig ist, zu schaffen. Einige Projekte könnten auch von der Regierung und nichtstaatlichen oder ausländischen Investoren gemeinsam finanziert werden, sagte er.

Personalministerium

QualifikationsbeglaubiQualifigungssystem für Arbeiter

Da Chinas Personaleinstufungssystem sich immer mehr der internationalen Praxis angleicht, ist eine zunehmende Anzahl von Menschen in das berufliche Qualifikationsbeglaubigungssystem eingebunden worden. Personalabteilungen haben das System für Berufe in 23 Kategorien etabliert und 90 Handelsbranchen, die von Arbeitsabteilungen beaufsichtigt werden, haben es ebenfalls eingeführt.

Im allgemeinen ist es so, dass Personen, die in eine Branche einsteigen möchten, die dieses System praktiziert, die Mindesterfordernisse für das diesbezügliche Wissen, Fertigkeiten und Kompetenz nachweisen müssen. In Fachrichtrungen, die großer sozialer Verantwortung unterworfen und die von allen Branchen erfordert wurden (wie Buchhaltung), sollten diejenigen, die beabsichtigen, unabhängig ein Unternehmen zu betreiben oder sich in einer speziellen Arbeit engagieren möchten, einen noch höheren Standard erfüllen.

Das Personalministerium sagte, es werde Bemühungen intensivieren, um das berufliche Qualifikationsbeglaubigungssystem auf noch mehr Branchen auszuweiten und Abkommen für die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Beglaubigungsstandards mit anderen Ländern zu erreichen, um das System zu vervollständigen und mit den internationalen Konventionen in Einklang zu bringen.

Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Bulletin für Außenwirtschaft und -handel gibt Probeausgabe heraus

Um Chinas WTO-Beitrittsverpflichtungen über die zunehmende politische Transparenz nachzukommen, hat das Bulletin für Außenwirtschaft und -handel vor kurzem mit seiner ersten Probeausgabe einen Anfang gemacht.

Vom Staatsrat genehmigt und vom Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftlichen Zusammenarbeit zusammengestellt, ist die Publikation dazu bestimmt, Gesetze, Vorschriften und Maßnahmen, die vom Nationalen Volkskongress, Staatsrat und verschiedenen Lokalregierungen und Abteilungen in Bezug auf den Warenhandel und Dienstleistungen, handelsbezogene geistige Eigentumsrechte und Devisenmanagement verkündet wurden, zu veröffentlichen. Sie wird ebenfalls als ein offizieller Kanal für die chinesische Regierung dienen, um Informationen mit der WTO und ihren Mitgliedswirtschaften auszutauschen und für die WTO, um Chinas handelspolitischen Maßnahmen zu überprüfen.

Gesundheitsministerium

Fast 1 Mio. HIV-Positive

Ende Juni sei die Anzahl der HIV-Positiven in China auf fast 1 Mio. angestiegen, eine Zunahme von 16,7% gegenüber dem gleichen Zeitraum letzten Jahres, gab das Gesundheitsministerium bekannt.

Unter diesen seien 68% durch intravenösen Drogengebrauch, 9,7% durch Blut- und Plasmatransfusionen, 7,2% durch sexuellen Verkehr, 1,5% durch Blutprodukte, 0,2% durch Mutter-Kind-Beziehungen und die übrigen durch unbekannte Gründe angesteckt worden, so das Ministerium.

Experten warnten, dass Chinas Anzahl an HIV-Positiven ohne effektive Gegenmaßnahmen bis 2010 auf 10 Mio. angestiegen sein werde.

Der Staat hat die Registrierungs- und Genehmigungsprozeduren für die Forschung und den Import von Anti-AIDS-Medikamenten vereinfacht, die diesbezüglichen Importzölle aufgehoben und den Lokalisierungsprozess beschleunigt. Das staatliche Budget für Anti-AIDS-Maßnahmen wurde von 15 Mio. im Jahr 2001 auf 100 Mio. Yuan aufgestockt.

Staatliche Verwaltung für die Qualitäts-, Inspektions-, Quarantänekontrolle und Beglaubigungsverwaltung

Pflichtbeglaubigungssystem beginnt Operation

Mit der Genehmigung der Staatlichen Verwaltung für die Qualitäts-, Inspektions- und Quarantänekontrolle und Beglaubigungsverwaltung richtete das Chinesische Qualitätsbeglaubigungszentrum am 18. Oktober 11 Unterzentren in Wuhan, Shanghai, Nanjing, Hangzhou, Fuzhou, Qingdao, Guangzhou, Shenzhen, Chengdu, Xian und Shenyang ein. Dies markierte die umfassende Einführung eines landesweiten pflichtgebundenen Produktbeglaubigungssystems.

Die Unterzentren würden für Inspektionen vor Ort und Routinekontrollen von betroffenen Unternehmen verantwortlich sein und eine reibungslose Implementierung des Pflichtbeglaubigungssystems garantieren, so das Hauptzentrum.

China hatte zuvor zwei Pflichtbeglaubigungssysteme, eines um den Inhalt von Produkten für den Im- und Export zu überprüfen und ein anderes für die Qualitätskontrolle. Um seine WTO-Beitrittsverpflichtungen über den einheitlichen Kategorienkatalog, technische Standards und Einschätzungsprozeduren, Symbole und Gebühren für die Pflichtbeglaubigung, zu erfüllen, integrierte der Staat die beiden Systeme am 1. Mai zu einer einzigen Prozedur. Ab dem 1. Mai 2003 müssen Produkte aus dem einheitlichen Kategorienkatalog das CCC-Symbol tragen oder es wird ihnen nicht erlaubt werden, die Fabrik zu verlassen und auf den Markt zu kommen.

Das Chinesische Qualitätsbeglaubigungszentrum ist eine nationale Beglaubigungsinstitution, die China in der Internationalen Elektrotechnischen Kommission und dem Internationalen Beglaubigungsnetzwerk vertritt. Mehr als 50 Länder und Regierungen in der ganzen Welt kennen ihre Beglaubigung an.