Entwicklungsforschungszentrum des Staatsrates

Der Dienstleistungssektor: Ein riesiges Potential für Auslandskapital

Chinas WTO-Beitritt habe zu einer neuen Ära der Öffnung und Entwicklung des Dienstleistungssektors geführt, so Lu Baifu, Vizedirektor des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrates.

„Die Entwicklung des Dienstleistungssektors, darunter sowohl die Restrukturierung der traditionellen Industrien als auch die Förderung von neuen Industrien, erfordert ein riesiges finanzielles und technologisches Investment. Zusammen mit dem infrastrukturellen Aufbau ist der Dienstleistungssektor zu einem vorrangigen Ziel für das Investment aus der Gesellschaft sowie zu dem dynamischsten Teil der Wirtschaft geworden“, bemerkte Lu.

In den letzten paar Jahren hat die chinesische Regierung die Verbesserung des Informations-, Finanz-, Buchhaltungs-, Beratungs- und juristischen Services im Fokus gehabt, in der Hoffnung, dass der diesbezügliche Fortschritt eine umfassende Verbesserung des ganzen Dienstleistungssektors auslösen wird. Unterdessen hat sie zur Nutzung von modernen Operationsmechanismen und -technologien aufgerufen, darunter Ladenkettenoperation, zentralisierte Logistik und Lieferung, und zwar durch Transport und Online-Marketing, um traditionelle Serviceaspekte in den Bereichen Kommerz und Zirkulation, Transport und städtische Dienstleistungen auf den neusten Stand zu bringen.

In den 1980ern führten der Tourismus und das Hotelgewerbe Chinas Dienstleistungssektor bei der Öffnung nach außen. Mittlerweile ist ihr Fortschritt merklich hinter der Herstellungsindustrie zurückgefallen. In seinen WTO-Versprechen hat China sich der umfassenden Öffnung seines Dienstleistungssektors verpflichtet.

Staatliche Devisenverwaltung

Regulierung des Charterfluggewerbes

Die Staatliche Devisenverwaltung gab vor kurzem Regeln über den Export in Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mittels gecharterter Kargoflugzeuge bekannt. Diese Maßnahme zielte auf die Regulierung des Zahlungstransfers sowie der Verifizierung und Stornierung von Deviseneinnahmen ab. Die Regeln traten am 15. Oktober in Kraft.

Der Export mittels gecharterter Kargoflugzeuge ist zu einem vorrangigen Handelsmodell zwischen China und GUS-Republiken geworden. In diesem Zusammenhang handelt es sich in erster Linie um Waren wie Bekleidung, Schuhe und kleine Elektrogeräte.

Die neuen Regeln regulieren die politischen Maßnahmen, die die Verifizierung und Stornierung von Deviseneinnahmen im Zusammenhang mit dem Export per gecharterter Kargoflugzeuge. Sie legen fest, dass diese Methode nur von Unternehmen mit Exporterlaubnis durchgeführt werden darf, und dass die Unternehmen sich ein Formular für die Verifizierung und Stornierung von Deviseneinnahmen bei den Devisenbehörden besorgen und durch den Zoll gemäß der festgesetzten Prozeduren gehen müssen.

Um den Export anzukurbeln, sind verschiedene Maßnahmen bezüglich der Verifizierung und Stornierung von Deviseneinnahmen für verschiedene Zahlungsmethoden wie Sofortgeldtausch, Devisenbargeld oder Renminbi festgesetzt worden. Die allgemeine räumlich Trennung von Exporteuren und Empfängern bei derartigen Transaktionen berücksichtigend erlauben die neuen Regeln den Exporteuren, die Verifizierung und Stornierung von erhaltenen Zahlungen aller involvierten Handelstreibenden zu handhaben.

Die Regeln regulieren ebenfalls die politischen Maßnahmen in Bezug auf die Zahlung von Exporten mittels gecharterter Kargoflugzeuge. Einen Aufruf an Kommerzbanken, die Netzwerke in wichtigen Warenmärkten im ganzen Land aufzustocken, tätigend, adjustiert die Staatliche Devisenverwaltung die Preise, zu denen chinesische Banken Devisenbargeld kaufen und verkaufen,  und gibt ihnen einen Spielraum für Fluktuationen, und zwar in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Chinesischen Volksbank. Diese Schritte sollen die Zahlung von Devisenbargeld im Bankwesen stimulieren und die Nutzung des Renminbi für Kostenvoranschläge und Rechnungsbegleichung auf dem chinesischen Markt gewährleisten. Darüber hinaus instruierte die Staatliche Devisenverwaltung lokale Devisenbehörden, mit den Abteilungen für öffentliche Sicherheit und für Industrie und Handel zusammenzuarbeiten, um die Bekämpfung von illegalen Devisentransaktionen zu intensivieren, und die Marktordnung zu regulieren, um die Devisenzirkulation unter dem Kassentisch zu stoppen.

Ministerium für Land und Ressourcen

Bezahlter Rechtstransfer gefordert

Das Ministerium für Land und Ressourcen gab am 27. Oktober die Einführung eines Zahlungspflichtsystems für den Transfer der Schürfungs- und Abbaurechte bekannt.

„Die Schürfungs- und Abbaurechte, die versteigert werden können, sollten nicht durch andere Mittel, darunter Bewerbung, Überprüfung und Genehmigung transferiert werden“, waren die Worte des Ministeriums.

China hatte zuvor die freie Zuteilung von Schürfungs- und Abbaurechten praktiziert. Aufgrund des niedrigen Vermarktungslevels seien nur einige wenige Bergarbeiter sich über den Schutz und die rationale Nutzung der Ressourcen bewusst gewesen, was zur Gier nach hochgradigen Erzen und der exzessiven Ausbeutung, um unverzüglich Profite einzufahren, geführt habe, so Minister Tian Fengshan.

„Wir versuchten viele Methoden, um negative Machenschaften zu bekämpfen, wobei sich marktorientierte Methoden wie Ausschreibungen, Auktionen und Verkäufe als die effektivsten herausstellten“, sagte Tian.

Der Minister forderte Kriterien, die auf Fähigkeiten anstatt auf Eigentum basieren, um die Empfänger für Schürfungs- und Abbaurechte zu bestimmen, und sagte, dass Gesetze und Regeln für das Auslandsinvestment durchgesetzt werden sollten, um ein günstiges Klima zu schaffen. Er forderte ebenfalls Beschränkungen betreffs der Region und Mineralvarietäten im Transfer aufzuheben, um den Markt einheitlicher, fairer und transparenter zu machen.

Das Land hat den Aufbau des Marktes für die Schürfungs- und Abbaurechte in den letzten Jahren intensiviert. Von 1998 bis Ende letzten Juni belief sich die Anzahl der registrierten Schürfungsrechte auf insgesamt 18 939 und die Anzahl der versteigerten Abbaurechte und der Schürfungsrechte für verifizierte Mineralstätten betrug 5787 bzw. 48. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 22 Schürfungsrechte und 3776 Abbaurechte verkauft, dabei wurde ein Gesamtertrag von 560 Mio. Yuan verzeichnet.

Staatliche Wirtschafts- und Handelskommission

Entwicklung von Nanomaterial

Die Staatliche Wirtschafts- und Handelskommission gab vor kurzem die Richtlinien für die absehbare industrielle Entwicklung bekannt, wobei die Forschung der angewandten Nanotechnologie betont wurde, um China auf diesem Feld global führend zu machen.

In den Richtlinien heißt es, dass das Land die Anwendung von hohen Schwerekraftreaktoren für die Vorbereitung von Nanomaterial, darunter Nano-Kalziumkohlensäure, Nano-Alluminiumoxidtrihydrat, Nano-Magnesiumhydroxid, Nano-Siliziumdioxid und Nano-Bariumkohlensäure, weiter fördern werde, und zwar mit dem Ziel der Steigerung der Nutzung von Nanomaterial und der Verbesserung diesbezüglicher Technologien.

Das Dokument enthielt ebenfalls Entwicklungsstrategien für die Maschinerie, nicht eisenhaltige Metalle, Öl, metallurgische, petrochemische, chemische und pharmazeutische Materialien, Kohle, Baumaterialien, die Leicht- und die Textilindustrie. Es hieß weiter, dass die industrielle Entwicklung in der nahen Zukunft in Übereinstimmung mit der Marktnachtfrage gehalten und der Schwerpunkt auf Schlüsselprojekte und die technologische Modernisierung sowie auf eine koordinierte und nachhaltige Entwicklung gelegt werden sollte.

Es sei ein Muss, der Rolle des Marktes für die Zuteilung der Ressourcen volle Geltung zu verschaffen, hieß es in den Richtlinien.

Staatliches Umweltschutzamt

Neues Gesetz für die Förderung des Umweltschutzes

Die Durchsetzung des Gesetzes über die Beurteilung von Umweltauswirkungen sei für den Umweltschutz des Landes von Vorteil, so Zhu Xingxiang, Direktor der Aufsichts- und Verwaltungsabteilung des Staatlichen Umweltschutzamtes.

Das Gesetz war vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am 28. Oktober angenommen worden und wird am 1. September 2003 in Kraft gesetzt werden.

„Sowohl die allgemeinen als auch die Sonderentwicklungsprogramme werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt, zusätzlich zu den Bauprojekten in das Beurteilungssystem für Umweltauswirkungen hinzugefügt werden“, so Zhu.

Dem Gesetz zufolge sollten Verwaltungsorgane Einschätzungen betreffs der Umweltauswirkungen der Landnutzung, der Stadtplanung und von regionalen Bau- und Erschließungsprogrammen durchführen sowie Pläne bezüglich der Industrie, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Energie, des Wasserschutzes, des Transportes, des Tourismus und der Ausbeutung von Naturressourcen umwelttechnisch beurteilen.

Das Gesetz schreibt vor, dass die Regierung bei der Formulierung von Programmen Umweltfragen berücksichtigen sollte. Wenn ein Programm zur Verabschiedung eingereicht würde, so das Gesetz, sollte eine Umweltbewertung beigefügt werden, um zu gewährleisten, dass die Entscheidungstreffenden und Ausführenden ihre Verpflichtungen erfüllen können.

China ist unter den ersten Entwicklungsländern, die ein System der Bewertung der Umweltauswirkungen praktiziert. Seine diesbezügliche Gesetzgebung zielt auf eine permanente Verhütung von Umweltverschmutzung und -zerstörung ab.