Chinesische Wertpapieraufsichtskommission/Chinesische Volksbank

Regeln über den Wertpapiermarkt

Am 7. November gaben die Chinesische Wertpapieraufsichtskommission und die Chinesische Volksbank gemeinsam die vorläufigen Regeln über das Investment von qualifizierten ausländischen institutionellen Investoren (QFII) in Chinas Wertpapiermarkt bekannt, womit letztgenannten gewährt wurde, unter bestimmten Bedingungen in Chinas Wertpapiermarkt zu investieren. Die Regeln sind am 1. Dezember in Kraft getreten. In der Vergangenheit konnten ausländische Investoren nicht in den chinesischen A-Aktienmarkt investieren.

QFII umfassen Managementorganisationen für ausländische Fonds, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und andere Vermögensmanagementagenturen, die die in den Regeln aufgelisteten Bedingungen erfüllen und denen von der Chinesischen Wertpapieraufsichtskommission gewährt wurde, in Chinas Wertpapiermarkt zu investieren. Ihre Investmentquote soll von der Staatlichen Devisenverwaltung bewilligt werden. QFII sollen eine Kommerzbank in China mit dem Management ihrer Vermögen und eine chinesische Wertpapierfirma mit dem Handel der Wertpapiere beauftragen.

Die Qualifikationen für QFII sind: 1. Die Bewerber sollten stabile finanzielle Angelegenheiten, einen gesunden Kreditstand und einen qualifizierten Vermögensumfang vorweisen. Sie sollten die erforderlichen Risikoaufsichtsstandards, die von den Gesetzen und Regeln und den Wertpapieraufsichtsorganisationen der Länder oder Regionen der Investoren festgesetzt wurden, erfüllen; 2. von dem Bewerber angestelltes Personal sollte die Kriterien der Gesetze betreffs Anstellung in betreffendem Land oder Region erfüllen; 3. die Bewerber sollten ein etabliertes gesundes Managementsystem und ein internes Kontrollsystem haben und in den letzten drei Jahren nicht mit ernsten Strafen von jeglicher Überwachungs- oder Aufsichtsorganisationen in betreffendem Land oder Region belegt worden sein; 4. die Länder oder Regionen der Bewerber sollten vollständige Gesetze und Überwachungs- und Aufsichtssysteme haben und ihre Wertpapieraufsichtskommissionen sollten ein Verständigungs- und Kooperationsmemorandum mit der Chinesischen Wertpapieraufsichtskommission unterschrieben und rechtskräftige Verbindungen unterhalten haben; und schließlich sollten die Bewerber weitere Qualifikationen, die von der Chinesischen Wertpapieraufsichtskommission festgesetzt wurden, erfüllen.

QFII können unterhalb der Quotengrenzen in Aktien, die an Chinas Börsen notiert sind (ausgenommen die Aktien von Unternehmen mit Auslandskapital) sowie in handelbare Schatzanleihen und andere Renminbi-Finanzinstrumente wie konvertierbare Wertpapiere und Wertpapiere, die von Unternehmen herausgegeben wurden, im Wertpapiermarkt investieren.

Den Regeln zufolge sollte das Investment von QFII in Übereinstimmung mit dem Katalog für die Anleitung von Auslandsinvestmentindustrien stehen. Kein einzelner Auslandsinvestor darf mehr als 10% der notierten Aktien einer Firma besitzen und ausländische Investoren dürfen insgesamt nicht mehr als 20% der notierten Aktien einer Firma erwerben. Die Chinesische Wertpapieraufsichtskommission kann den Anteil je nach Entwicklung des Wertpapiermarktes adjustieren.

Das QFII-System liefert als ein Übergangssystem einen Sonderkanal für Länder und Regionen, deren Währung nicht konvertierbar ist und deren Kapitalgüter noch nicht vollständig zugänglich sind, ihren Wertpapiermarkt geordnet und stabil zu öffnen. Experten sind davon überzeugt, dass der Eintritt von QFII in Chinas Kapitalmarkt das Vertrauen der chinesischen Investoren in großem Ausmaß stärken und frisches Blut in den chinesischen Wertpapiermarkt einspritzen wird, womit die Anziehungskraft, sich der internationalen Wirtschaft anzupassen, größer werden wird.

Bauministerium

Architektonisches Design für ausländische Investoren zugänglich gemacht

Seit dem 1. Dezember können Ausländer in Chinas Architekturdesignmarkt investieren. Den administrativen Regeln für Auslandsinvestment in Architekturdesign-Unternehmen, die gemeinsam vom Bauministerium und dem Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit herausgegeben wurden, zufolge können ausländische Investoren alleine oder mit chinesischen Partnern Architekturdesign-Unternehmen in China einrichten.

Die Regeln setzen fest, dass Architekturdesign-Unternehmen mit Auslandskapital Gegenstand eines klassifizierten Managements sein müssen. Registrierungen und die Bankkreditstände von den Ländern und Regionen der Investoren sind erforderlich, wenn diese den Antrag stellen, Architekturdesign-Unternehmen in China zu gründen. Die chinesische Seite eines sino-ausländischen Architektur-Joint Ventures oder eines kooperativen Architekturunternehmens sollte mindestens 25% der Aktien des eingetragenen Kapitals des Unternehmens besitzen. Ein gewisser Anteil der Belegschaft und der leitenden technischen Fachkräfte sollte von qualifizierten chinesischen Architekten und Ingenieuren belegt sein.

Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit

Die vierte Gruppe der Berufsstandards herausgegeben

Das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit gab vor kurzem die vierte Gruppe der nationalen Berufsstandards heraus, die Computernetzwerkverwalter, Computerprogrammierer, Multimedia-Produzenten, Unternehmensausbilder, Projektverwalter, Unternehmensinformationsverwalter, Ausstattungsdesigner, Modells, chinesische Teezeremonienmeister, Ikebana-Arbeiter und Wäscher umfassen.

Beamte des Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherheit gaben zu verstehen, dass angeleitet vom Arbeitsgesetz der Volksrepublik China und der Klassifizierten Sammlung von Berufen der Volksrepublik China, auf der Basis von Analysen der wirtschaftlichen Entwicklung, der technologischen Verbesserung und der Veränderungen der industriellen Strukturen die neu verkündeten Standards den Arbeitsbereich, die Verantwortungen, die erforderlichen Fähigkeiten und den Wissenstand der 11 Berufe klar und deutlich festlegen würden.

Die Standards liefern objektive Normen und eine einheitliche Anstellungsgrundlage und Qualifikationsangaben für Angestellte. Sie sollen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Angestelltenqualität, der Beschleunigung der Implementierung der nationalen Berufszertifikate und der Stabilisierung der Anstellungsumstände spielen.

China legt den Arbeitsbereich, die Verantwortungen, die erforderlichen Fähigkeiten und den Wissensstand von Berufen in fünf Stufen fest und verbessert die Berufsstandards in der Struktur, im Modus und inhaltlich. Die Standards verkörpern voll und ganz das Prinzip, von Berufsaktivitäten mit professionellen Qualifikationen im Kern angeleitet zu werden. Mit der Flexibilität und der Durchführbarkeit der Adjustierung in Übereinstimmung mit der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung erfüllen sie den Bedarf der professionellen Ausbildung, der Anerkennung von professionellen Fähigkeiten und der Anstellung. China hat bisher 113 Berufsstandards herausgegeben.

Staatliche Wirtschafts- und Handelskommission/Finanzministerium/Staatliche Verwaltung für Industrie und Kommerz/Staatliches Amt für Devisenverwaltung

Neue politische Richtlinien herausgeben

Ein neues Richtliniensystem, das aus „Einigen Angelegenheiten betreffs des Transfers von staatseigenen und Unternehmensaktien von börsennotierten Firmen an Ausländer“ und den neu verkündeten „Vorläufigen Regeln über den Wiederaufbau von Staatseigenen Unternehmen mit Auslandskapital“ besteht, nahm vor kurzem Gestalt an, womit eine neue Ära Chinas Reform und Öffnung nach außen markiert wurde.

Ihm zufolge sollten staatseigene Unternehmen unter der Voraussetzung der Einhaltung der chinesischen Gesetze, der Gewährleistung Chinas wirtschaftlicher Sicherheit und in Übereinstimmung mit den staatlichen Industrierichtlinien restrukturiert werden. Ausländische Investoren dürfen nicht in Industrien, die im Katalog für die Anleitung von ausländischen Investmentindustrien vom Auslandsinvestment ausgenommen sind, involviert werden. In Unternehmen, die die chinesische Seite kontrollieren bzw. relativ kontrollieren sollte, sollte die Position der chinesischen Seite nach der Reorganisation erhalten bleiben.

Die Reorganisation sollte zur Adjustierung der wirtschaftlichen Struktur und der Optimierung der Zuweisung von staatseigenem Kapital beitragen. Ein Schwerpunkt muss auf die Einführung von fortschrittlicher Technologie und fortschrittlichem Management gelegt werden, um ein standardisiertes Unternehmensführungssystem zu etablieren, um technologische Verbesserungen und die industrielle Modernisierung zu ermöglichen. Die Prinzipien der Offenheit, Fairness, Aufrichtigkeit, Gerechtigkeit und der Loyalität sollten während des Prozesses eingehalten werden, um den Verlust von staatseigenen Vermögen, Schuldenunterschlagung und die Verletzung der legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter zu verhüten. Unterdessen müssen die legitimen Rechte der ausländischen Investoren ebenfalls geschützt werden. Ein fairer Wettbewerb sollte gefördert werden, um die Monopolisierung zu vermeiden. Die Regeln schreiben die Reorganisationsprozeduren, die Preisfixierung, die Arrangements der Arbeiter und die Beseitigung der Verbindlichkeiten der involvierten Unternehmen klar vor.

Beamte der Staatlichen Wirtschafts- und Handelskommission sagten, dass die Reorganisation von staatseigenen Unternehmen, die Auslandskapital nutzen, mit der strategischen Adjustierung der staatlichen Wirtschaftsstruktur integriert werden, mit den staatlichen Industrierichtlinien und Programmen für unterschiedliche Handelsbranchen übereinstimmen und für die Reform der staatseigenen Unternehmen von Nutzen sein müsse. Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die Einrichtung von modernen Unternehmenssystemen anzuregen und die Managementsysteme durch den Verkauf von staatlichen Urheberrechten an Ausländer zu optimieren und deren Investment anzuziehen. Dank der zunehmenden Wettbewerbsfähigkeit der staatseigenen Unternehmen kann die Qualität und Kontrollkraft der Staatswirtschaft als ein Ganzes verbessert werden und die führende Position der Staatswirtschaft kann voll ins Spiel gebracht werden.